Erstellt am 24. September 2013, 14:51

immer eine Krise. ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger diskutierte mit BVZ-Lesern.

An einem Tisch. ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger (l. mit BVZ-Leiter Markus Stefanitsch) stellte sich hautnah den Fragen der BVZ-Leser in der Zentrale in Eisenstadt.  |  NOEN, MUELLNER Werner
Von Wolfgang Millendorfer

Die Finanzkrise und ihre Folgen standen in der BVZ-Redaktion in Eisenstadt im Mittelpunkt des Lesergesprächs mit Vizekanzler Michael Spindelegger. Als Vertreter der „am stärksten betroffenen Bevölkerungsgruppe“ – der Pensionisten – äußerte BVZ-Leser Karl Füllerer die Sorgen der älteren Generation: Am Ende bleibe für die täglichen Ausgaben immer zu wenig Geld in der Börse. „Diese Krise hat auch Opfer von allen verlangt. Aber es muss wieder aufwärts gehen“, meinte Spindelegger.

x  |  NOEN, MUELLNER Werner
Die Belebung der Wirtschaft soll den Aufwärtstrend absichern; die Pensionen will man ab 2014 wieder anheben, rechnete der Vizekanzler vor. Eine Steuerreform müsse man sich erst erarbeiten: „Aber im Augenblick haben wir nichts zu verteilen, sondern immer noch eine Krise …“

„Bildungspflicht statt Schulpflicht“

Als das Gespräch beim Thema Arbeitslosigkeit ankam, wurde Spindelegger auch mit der Frage nach ausländischen Beschäftigten konfrontiert. Seine Antwort: „Wir werden auch in Zukunft Zuwanderung brauchen – etwa aufgrund des Facharbeitermangels.“ Als Beispiel nannte er das „Export-Bundesland“ Oberösterreich: „Jeder, der im Burgenland keinen Job hat, könnte dort sofort anfangen. Aber es passiert nicht.“ Und daran ändere auch die in Aussicht gestellte Mobilitätsprämie nichts.

Die Problematik unvermittelbarer Arbeitsloser resultiere aus einem Bildungsproblem, merkten die BVZ-Leser an. Niemand, meinte Spindelegger deshalb, dürfe die Volksschule verlassen, der nicht Sinn erfassend lesen könne: „Es gibt Analphabetismus auch in Österreich.“ Die Schulpflicht solle durch eine „Bildungspflicht“ ersetzt werden. „Da müssen wir dann eben auch mit Verpflichtung arbeiten“, meinte Spindelegger. Inklusive Seitenhieb auf die Lehrerdebatte: „Es geht nicht nur um die Lehrer, sondern um die Probleme der Schüler.“

"Die Karten verteilt der Wähler"

Für die Lehrer wünscht sich Spindelegger höhere Einstiegsgehälter – und die Jugendlichen in der Gesprächsrunde wünschten sich: „Schule muss attraktiver und moderner werden.“

Spindelegger schlug hier wieder die Brücke zum Facharbeitermangel: Neben Forschung und Entwicklung sollen demnach auch die Begabungen der Schüler gefördert werden. „Die Lehrlinge sollten nicht nur zum Wurstemmel-Holen eingesetzt werden“, merkte ein Leser an. Für die Lehre will der Vizekanzler generell die Werbetrommel rühren – und Unternehmen in der Ausbildung fördern.

Als gegen Ende der Diskussion einmal mehr die Koalitionsfrage zur Sprache kam, verwies Spindelegger – wie auch sein Regierungspartner – auf die gemeinsame Arbeit der vergangenen fünf Jahre: „Wir haben das Land mit den richtigen Maßnahmen durch die Krise gesteuert.“

Wenn er sich auch nicht verfrüht festlegen will, kündigte Spindelegger an, als Kanzler dem Zweitstärksten eine Zusammenarbeit anzubieten: „Das wird, so wie es ausschaut, die SPÖ sein. Denn eine Koalition zu zweit ist hundertmal leichter als eine Koalition zu dritt.“ Aber: „Die Karten verteilt der Wähler.“

Lesen Sie weiter: Michael Spindelegger im BVZ-Wahlkampf-Interview

Von Martin Gebhart

BVZ: Wie sehr belasten Sie Wahlumfragen?
Spindelegger: Sie belasten mich nicht. Da geht es rauf und runter. Wenn ich täglich vergleiche, bringt die Zeitung A eine Umfrage, die völlig anders ausschaut als jene bei Zeitung B. Was soll ich dazu sagen?

Den meisten Umfragen zufolge müssten Sie diese Woche einen Endspurt hinlegen, um Kanzler zu werden. Wie soll das gelingen?
Was war die Ausgangslage, bevor die Volksbefragung stattgefunden hat? In den allermeisten Zeitungen war zu lesen, dass da eine klare Mehrheit für die Einführung des Berufsheeres ist. Ausgegangen ist es ganz anders. In diesem Sinne müsste ich vor der Wahl ja geradezu beruhigt sein. Daher vertraue ich darauf, dass die Österreicherinnen und Österreicher schon wissen, was sie wählen wollen und mir hoffentlich am 29. September einen klaren Regierungsbildungsauftrag geben.

Es ist Ihre erste Wahl, bei der Sie als Kanzler-Kandidat antreten. Was überrascht oder irritiert Sie im Wahlkampf am meisten?
Es überrascht mich überhaupt nichts mehr. Wenn man in Österreich viel unterwegs ist, erlebt man so viele verschiedene Dinge, dass für Neues kaum mehr Platz ist. Was mich schon entsetzt, ist, dass manche Parteien wieder auf ein Wählerspektrum setzen, wo ich geglaubt habe, das hätten wir schon überwunden. Etwa durch Versprechungen, die nicht einhaltbar sind. Etwa wenn Frank Stronach sagt, dass ein Unternehmen, das eine Mitarbeiterbeteiligung hat, keine Steuern mehr zahlen soll. Ich glaube, manchmal ist in Wahlkampfzeiten der Verstand ausgesetzt. Das halte ich nicht für sehr glücklich.

Wie sehr irritiert es Sie, dass im Wahlkampf Affären wie etwa Telekom-Zahlungen auftauchen?
Das ist kein Zufall. Niemand kann mir erzählen, dass ausgerechnet vier Wochen vor der Wahl den Medien Dinge zugespielt werden, die schon sieben Jahre her sind. Da steckt absolute Strategie dahinter, das muss man auch so sehen. Nur glaube ich auch, dass viele Bürger durchschauen, dass das in einem Wahlkampf bewusst genutzt wird. Daher wird das auch nicht so tief gehen, wie es sich manche wünschen. Ich kann nichts für das, was vor sieben Jahren war, ich bin erst seit zweieinhalb Jahren Parteiobmann der ÖVP. Ich habe in meiner Zeit andere Standards gesetzt, und das weiß auch jeder.

Sollten Sie wieder in die Regierung einziehen, ist dann Innenministerin Johanna Mikl-Leitner eine Fixstarterin?
Johanna Mikl-Leitner zählt absolut dazu. Sie hat, so glaube ich, in ihrer Amtszeit das Vertrauen der Polizistinnen und Polizisten gewonnen. Wir brauchen nur schauen, was sie da alles geschafft hat. Sie hat in einer großen Strukturreform Sicherheitsdirektionen und Landespolizeikommanden zusammengelegt und sie hat im Innenressort auch eine Vielzahl von inhaltlichen Reformen durchgeführt. Alle Achtung für das, was sie da in zweieinhalb Jahren geschafft hat.

Zählt zu dem angesprochenen Team auch Umweltminister Niki Berlakovich?
Nach der Wahl wird sich auch etwas ändern, weil ich will nicht mehr Außenminister sein, sondern Bundeskanzler.

Sollten Sie Ihr Ziel erreichen, wäre dann Werner Faymann ihr Lieblings-Vizekanzler?
Ich habe schon immer gesagt, die zweitstärkste Partei würde von mir als erste zur Zusammenarbeit eingeladen werden. Und so, wie es jetzt ausschaut, wird entweder die SPÖ oder die ÖVP vorne liegen. Ich hoffe natürlich, wir sind es.