Erstellt am 20. Februar 2014, 18:47

Immer mehr Stimmen für Hypo-U-Ausschuss. In SPÖ und ÖVP werden die Stimmen für einen parlamentarischen U-Ausschuss zum Thema Hypo lauter. Allerdings solle dieser nicht sofort eingesetzt werden, so der Tenor.

So meinte etwa SPÖ-Justizsprecher Jarolim im "Standard", ein U-Ausschuss sei "denkbar und diskussionswürdig" - aber erst "nach der kapitalmarktsensiblen Phase". Die Grüne Klubobfrau Glawischnig wäre bereit, den Vorsitz zu übernehmen. Auch ihr Stellvertreter Kogler wäre ein hervorragender Vorsitzender, sagte sie. Die Grünen sehen dies als Signal in Richtung Seriosität.

Grüne möchten sauberes Vorgehen

Mit den Vorstoß will Glawischnig der Regierung die Möglichkeit nehmen, die Aufklärung durch einen U-Ausschuss im Vorfeld als Tribunal zu diskreditieren. Den Grünen gehe es um sauberstes Arbeiten und das Einhalten aller Vorschriften, betonte sie. Einen U-Ausschuss ganz ohne den bei den Regierungsfraktionen nicht sonderlich beliebten Sicherheitssprecher Peter Pilz wollte sie allerdings nicht garantieren.

Desaster muss aufgearbeitet werden

Auch Salzburgs SPÖ-Chef Walter Steidl hält einen Ausschuss für "demokratiepolitisch sinnvoll". Steidl sieht dies ähnlich wie Jarolim: Ein U-Ausschuss solle erst der zweite Schritt sein. "Der erste Schritt muss sein, die richtigen Entscheidungen zu treffen, um das Desaster aufzuarbeiten." Ähnlich äußerte sich auch Oberösterreichs SPÖ-Geschäftsführer Christian Horner. Auch Vorarlbergs SPÖ-Chef Michael Ritsch ist für einen U-Ausschuss, dieser solle aber auch den Zeitraum vor der Notverstaatlichung 2009 umfassen.

Dieses Szenario - zuerst die Abwicklung der Hypo auf Schiene zu stellen und dann die parlamentarische Aufklärung anzugehen - hatte ja auch schon Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) am Mittwoch in den Raum gestellt. Dezitiert für einen U-Ausschuss hatte sich bisher nur die SP-Mandatarin Daniela Holzinger ausgesprochen, die am Montag im Parlament sogar für den grünen Antrag auf einen U-Ausschuss votiert hatte.

Andreas Schieder lässt Rufe nach U-Ausschuss kalt

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder ließen die Rufe unbeeindruckt. Im Ö1-"Mittagsjournal" sagte er nach der Präsidiale des Nationalrates, er könne den Wunsch der Länder nicht verstehen. Darüber hinaus verwies er darauf, dass diese frei seien, auf ihren Ebenen U-Ausschüsse abzuhalten. Über Bundesangelegenheiten würde der Bund, über Landesangelegenheiten die Länder entscheiden, sagte er.

Auch in der ÖVP mehrten sich die Stimmen für die Einsetzung eines U-Ausschusses: Nach dem Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner, der schon Anfang der Woche erklärt hatte, er hätte mit der Einsetzung des Kontrollgremiums "kein Problem", meinte nun auch dessen steirischer Parteikollege, Klubchef Christopher Drexler im "Kurier", er rechne "fix mit einem U-Ausschuss" - aber erst nach Aufklärung durch die Justiz: "Sonst verkommt der Ausschuss zum Oppositionstribunal."Ähnlich argumentierten auch die ÖVP-Abgeordneten Michael Hammer, Andreas Hanger und Friedrich Ofenauer gegenüber dem "Standard".

Erneuter Antrag wird folgen

Grünen-Chefin Eva Glawischnig kündigte im Radio indes an, bereits nächste Woche, vermutlich am Dienstag, neuerlich einen Antrag auf einen U-Ausschuss im Nationalrat einbringen zu wollen. Und der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) ortete gegenüber Ö1 in "sehr, sehr vielen Fehlern" nach der Notverstaatlichung den Grund für das bisherige rot-schwarze Nein der Bundesregierung zu einem U-Ausschuss. Auch NEOS-Obmann Matthias Strolz betonte, dass seine Fraktion für den Ausschuss sei.

ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel warf am Donnerstag der Opposition vor, in Sachen Hypo bewusst eine "Verunsicherung der Steuerzahler" zu betreiben. Der "blau-grüne Paarlauf" sei "wirklich verblüffend" - dieser diene nur dazu, "die FPÖ-Verursacher des Hypo-Debakels freizuspielen".

Hilfe durch "unabhängigen Expertenrat"

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl (ÖVP) brachte unterdessen die Idee eines "unabhängigen Expertenrates", der das Kontrollsystem im Bankensektor rasch untersuchen soll, ins Spiel. Diese solle einen "Stresstest für das Sicherungssystem, einen Stresstest für das System Österreich" durchführen, meinte er gegenüber der "Tiroler Tageszeitung".

Im Kärntner Landtag sind indessen am Donnerstag die Haftungen für die Hypo Alpe Adria Bank - die zu ihrem Höhepunkt in Jahr 2006 24,7 Mrd. Euro betragen hatten - debattiert worden. SPÖ, ÖVP und Grüne orteten die Schuld an der enormen Ausdehnung bei den Freiheitlichen. Die FPÖ, das Team Stronach und das BZÖ sah hingegen auch eine Mitverantwortlichkeit bei Rot, Schwarz und Grün.

Konsens herrschte bei den sechs im Landtag vertretenen Parteien hingegen in der Frage des rund 500 Mio. Euro schweren Zukunftsfonds. Dieser dürfe nicht angetastet werden, waren sich die Redner aller Fraktionen einig.