Erstellt am 07. Juli 2011, 22:54

Immunität von Abgeordneten: Vier-Parteien-Einigung. SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne haben sich auf eine Neuregelung der Immunität von Abgeordneten geeinigt. Der Gesetzesantrag wurde im Nationalrat eingebracht und soll nun in Begutachtung geschickt werden. Kernpunkt des Gesetzesantrags ist die Abschaffung der außerberuflichen Immunität von Mandataren bei gleichzeitiger Ausweitung der sogenannten "sachlichen Immunität".

Die berufliche Immunität und der grundsätzliche Schutz von Abgeordneten vor Verhaftungen bleiben erhalten. Der Gesetzesantrag sehe analog zum Redaktionsgeheimnis eine Art "Parlamentsgeheimnis" vor, um den Abgeordneten ein ungestörtes Ausüben ihrer parlamentarischen Tätigkeit zu ermöglichen. Damit sollen Informanten, die sich an Politiker wenden, geschützt werden.

Dem Entwurf zufolge soll es der Staatsanwaltschaft künftig verboten sein, jene Sachverhalte zu ermitteln, die unmittelbar die "Vorbereitung und Erfüllung parlamentarischer Aufgaben" betreffen. Mutmaßlich strafbare Handlungen von Mandataren wie etwa Bestechung sollen von diesem Ermittlungsverbot allerdings ausgenommen sein. Sämtliche Ermittlungsmaßnahmen sind jedenfalls dem zuständigen Rechtsschutzbeauftragten zu melden.

Um Bürger, die sich mit vertraulichen Infos an Abgeordnete wenden, zu schützen, ist ein Recht von Abgeordneten, Parlaments- und Klubmitarbeitern vorgesehen, Zeugenaussagen zu verweigern. Auch dürfen die Behörden nicht versuchen, die Identität des Informanten oder die Übermittlungswege von Unterlagen etwa durch Abhören von Telefongesprächen herauszufinden.