Erstellt am 04. November 2016, 07:12

BP-Wahlkampf noch sehr ruhig. Am Sonntag in vier Wochen wählt Österreich (höchstwahrscheinlich) den neuen Bundespräsidenten.

Bisher war es noch recht ruhig im erneuten Wahlkampf  |  APA

Vier Wahltermine gab es schon, einer - der ursprünglich für die Stichwahl-Wiederholung vorgesehene 2. Oktober - wurde wegen Kleberproblemen abgesagt. Rund siebeneinhalb Monate nach dem ersten Wahlgang sollte der 4. Dezember die Entscheidung bringen, wer Heinz Fischer in der Hofburg nachfolgt.

Auf den - schon längst gedruckten - Stimmzetteln stehen auch bei der vom Verfassungsgerichtshof angeordneten Wiederholung der Stichwahl der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) und Ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen. Zum dritten Mal sind sie jetzt schon im Intensiv-Wahlkampfmodus. Mit "So wahr mir Gott helfe"-Plakaten hat es Hofer auch im vierten Aufguss der Wahlkampagne (der dritte wurde nach der Verschiebung abgebrochen) immerhin schon geschafft, Aufmerksamkeit (aber auch Ärger) zu erregen. Van der Bellen gibt sich wieder ausgleichend-staatsmännisch, er werde "Österreich dienen - und keiner Partei", verspricht er auf den neuen Plakaten Einsatz "Für das Ansehen Österreichs in der Welt".

Noch einmal müssen es die beiden Kandidaten schaffen, nicht nur Wähler der eigenen Partei an die Urnen zu bekommen, sondern auch über die Parteigrenzen hinweg zu punkten. Wahlempfehlungen sind aus der Mode - wobei viele SPÖ- und NEOS-Vertreter von der Spitze abwärts, aber auch Irmgard Griss kein Hehl daraus machen, dass Van der Bellen ihre Stimme bekommt. Die ÖVP-Spitze vermied bisher jede Festlegung.

Nationalratspräsidenten gemeinsam Staatsoberhäupter

Bis zur Angelobung des neuen Bundespräsidenten am 26. Jänner nehmen die drei Nationalratspräsidenten gemeinsam die Agenden des Staatsoberhauptes wahr. Der 26. Jänner hält freilich nur, wenn nicht auch die Wiederholungswahl noch einmal angefochten und aufgehoben wird. Um dies zu verhindern, unternimmt das Innenministerium alles, um Fehler zu vermeiden.

Bei den Wahlkarten griff man wieder auf die "alten", unkomplizierten (nicht verklebten) Modelle zurück, Anrufe bei der Wahl-Hotline im Ministerium werden aufgezeichnet, die Wahlbeisitzer intensiv auch mit einem E-Learning-Tool geschult. Um die mittlerweile 16 Jahre alt gewordenen Österreicher nicht auszuschließen, wurden angesichts des langen Zeitraumes zwischen erstem und jetzigem Wahlgang die Wählerverzeichnisse ausnahmsweise aktualisiert.

Die Meinungsforscher rechnen indes damit, dass der Bundespräsidentschaftswahlkampf erst mit den TV-Duellen der Kandidaten richtig Fahrt aufnehmen wird. Derzeit sehen die Experten die Kampagnen eher dahinplätschern. Entscheidend werde vor allem die Frage der Mobilisierung der eigenen Anhängerschaft sein.

Vorteile auf der einen oder anderen Seite machen die Experten derzeit keine aus. Die Positionen seien so weit bezogen, daher gebe es inhaltlich derzeit auch keine neuen Inputs. An der Einschätzung, dass der Urnengang erneut recht knapp ausgehen könnte, hielten die Polit-Experten im Gespräch mit der APA auch vier Wochen vor der Wahl fest.