Erstellt am 02. Dezember 2013, 12:10

Industrie drängt auf umfassende Strukturreformen. Die Industriellenvereinigung (IV) drängt die Regierung auf umfassende Strukturreformen. In den bisherigen Verhandlungen "sehen wir derzeit keinen wirklich großen Wurf", kritisierte IV-Präsident Georg Kapsch am Montag. Bereits am Wochenende hatte die Interessensvertretung einen offenen Brief mit ihren Forderungen an die Koalitionsverhandler veröffentlicht.

Im Kern gehe es immer nur um Beschäftigung beteuerte Kapsch. Dazu müsse sichergestellt sein, dass ab 2016 keine neuen Schulden mehr gemacht werden. Das Budget könne nur durch geringere Ausgaben saniert werden, denn das dämpfe das Wachstum viel weniger als Steuererhöhungen. Bei den Pensionen will die IV das System am liebsten grundlegend auf Beitragsbasis umstellen, zumindest müsse man aber zügig das tatsächliche Pensionsantrittsalter anheben. Jetzt würden laut IV-Umfragen nur fünf Prozent der Frühpensionisten auf Druck der Firma in den Ruhestand treten, die meisten würden diesen Weg wählen, "weil das System es zulässt" und sie Angst hätten, dass die Pension bei einem späteren Antritt niedriger ausfällt.

Die IV ist strikt gegen ein Bonus-Malus-System, wonach Firmen belohnt werden, wenn sie ältere Mitarbeiter behalten und bestraft, wenn sie diese abbauen. Für IV-Generalsekretär Christoph Neumayer ist das "eine arbeitspolitische Maßnahme" und hat nichts mit den Pensionen zu tun. Einen Gegenvorschlag, um ältere Menschen im Beruf zu halten, hat Kapsch nicht, er plädiert aber für eine flexiblere Aufteilung der Lebensarbeitszeit. Für ihn ist jedenfalls mit Steuergeld subventionierte Altersteilzeit keine Lösung.

Der Staat solle sich auf seine Kernaufgaben zurückziehen, unter anderem gebe es "viel zu viele Gebietskörperschaften", sagte Kapsch. In ihrem offenen Brief fordert die IV "eine radikale Modernisierung der staatlichen Strukturen in Bund und Ländern", unterschrieben von den Präsidenten von IV, neun Lands-IV und der Vorsitzenden der jungen Industrie. Die Lohnnebenkosten sollen sinken, wünscht sich die Industrie wenig überraschend. Auch wenn gespart werde, sollen die Forschungsausgaben nicht verringert werden. Für Universitäten brauche man "gewisse Zugangsregeln" sowie Studiengebühren und "treffsichere Stipendien".