Erstellt am 29. Mai 2012, 16:30

Industrie lehnt Berlakovichs UVP-Novelle ab. Umweltministers Berlakovich (ÖVP) hat heute den Entwurf für eine Novelle des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zur Begutachtung ausgeschickt. Ziel der Novelle sei es u.a., die Nutzung von umweltfreundlicher Energie zu erleichtern, sagte Berlakovich in einer Aussendung. Nach Ansicht der Industrie wird dieses Ziel eindeutig verfehlt.

Die Novelle sei "hochgradig investitionsgefährdend und ein falsches politisches Signal für den Industriestandort Österreich", ließ es der stellvertretende Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Peter Koren, bei seiner Kritik nicht an Deutlichkeit fehlen. Die IV stößt sich vor allem an der geplanten Einführung von Überprüfungsrechten im sogenannten Feststellungsverfahren. Diese Verfahren dauerten schon jetzt im Durchschnitt rund fünf Monate und damit deutlich länger als die gesetzlich vorgeschriebene Überprüfungsfrist von sechs Wochen. "Durch die Einführung von Überprüfungsrechten im Feststellungsverfahren ist eine noch größere Verzögerung von Projekten zu befürchten, was ein klares Investitionshemmnis darstellt", so die Befürchtung.

"Wird die Novelle so beschlossen, würden Projektplanungen komplizierter, unüberschaubarer und unsicherer", glaubt auch Wirtschaftskammer-Generalsekretärin Hochhauser. Gehe es nach den Vorstellungen des Umweltministeriums, werde ein Projektbewerber künftig gut ein Jahr lang im Ungewissen gelassen, ob für sein Vorhaben eine UVP durchzuführen sei oder nicht und bei welcher Behörde sein Antrag auf Genehmigung einzubringen sei.

Minister Berlakovich hob jedoch hervor, das Vorprüfungen, ob eine UVP überhaupt notwendig sei, künftig entfallen könnten, wenn sich der Projektbetreiber freiwillig für eine UVP entscheide. Kleine Projekte wie etwa Windräder auf Hausdächern sollen von der UVP-Pflicht ganz ausgenommen werden. Dafür sollen Schiefergas-Bohrungen, die derzeit vom UVP-Gesetz nicht erfasst sind, künftig UVP-pflichtig sein.