Erstellt am 15. März 2012, 07:53

Industrielle fordern einheitliches Spitalsgesetz. Die Industriellenvereinigung hat sich mit einem eigenen Konzept in die Debatte um die Spitals- und Gesundheitsreform eingeschaltet.

 In dem von IV-Experten erarbeiteten Papier finden sich einige Gemeinsamkeiten mit den Forderungen von Gesundheitsminister Stöger (SPÖ). So befürwortet die IV etwa ein bundeseinheitliches Spitalsgesetz. Weiters schlägt sie eine Trennung von Betreiber und Finanzier vor.

Ebenso wie die Ärztekammer will auch die IV die Rolle des Hausarztes aufwerten, und für gesundheitsbewusstes Verhalten des Einzelnen soll es finanzielle Anreize geben. "Ein bundesweit einheitliches Krankenanstaltengesetz soll die Rahmenbedingungen für eine effiziente und treffsichere Steuerung des Gesundheitssystems optimieren; d.h. Gesetzgebung auf Bundesebene, Vollziehung auf Landesebene", unterstützt die IV in ihrem am Mittwochabend vorgelegten Papier die Pläne Stögers. Die Planung soll bundeseinheitlich, länderübergreifend verbindlich und nach einem objektiv festgestellten Bedarf erfolgen.

Die Mittel für die Spitalsfinanzierung sollen nach den Vorstellungen der Industrie gebündelt und nach einheitlich festgelegten Kriterien ausgeschüttet und somit eine "Finanzierung aus einer Hand" realisiert werden. Eine klarere Trennung zwischen Finanzier und Betreiber von Spitälern wäre dabei eine wichtige Voraussetzung für positive finanzielle Wirkungen.

Um die Kostensteigerungen im Spitalsbereich zu dämpfen, will die IV ebenso wie Stöger einen Kostendämpfungspfad implementieren, wobei finanzielle Mittel ebenso wie bei den Krankenkassen erst nach Erreichung von vereinbarten Finanzzielen ausgeschüttet werden sollen. Die IV verweist darauf, dass durch die gemeinsame Planung und Steuerung aufwendige Parallelstrukturen überwunden und die Gesundheitsleistungen jeweils auf der richtigen Versorgungsebene (Hausarzt, Facharzt, Ambulanz, Spital) erbracht werden könnten.

Um das Ziel einer optimalen Steuerung zu erreichen, will die Industrie ähnlich wie die Ärztekammer die Rolle des Hausarztes als "Gate-Keeper" stärken. Überweisungen an Fachärzte, Ambulanzen oder Spitäler sollten demnach - mit sinnvollen Ausnahmen (z.B. Gynäkologie, Augenheilkunde) - grundsätzlich durch die Hausärztin, den Hausarzt erfolgen.