Erstellt am 20. April 2011, 14:05

Inhalte werden entscheidend sein. Das neue ÖVP-Regierungsteam des designierten ÖVP-Chefs Michael Spindelegger hat auch für Politologen die eine oder andere Überraschung gebracht. Konkret nannten Thomas Hofer und Peter Hajek die Besetzung des Wissenschaftsministeriums mit dem Innsbrucker Uni-Rektor Karlheinz Töchterle und die Nominierung des JVP-Chefs Sebastian Kurz als Integrationsstaatssekretär.

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Das Entscheidende für einen Erfolg werde aber die inhaltliche Neupositionierung der Partei sein. Spindeleggers Team beinhalte durchaus "interessante Komponenten", meinte Hajek. Man werde sehen, wie sich etwa ein Rektor in einem entsprechenden Ministeramt mache. Maria Fekters Wechsel vom Innen- ins Finanzministerium sei nicht so schlecht, immerhin komme sie aus einer Unternehmerfamilie und bringe Erfahrung mit. Man sehe, dass Spindelegger Signale setzen wolle, um neue Zielgruppen zu erschließen, verwies Hofer etwa auf das "Triumvirat der Frauen" in zentralen Ressorts.

Beim 24-jährigen Kurz sei nicht so sehr das Alter die Frage, sondern ob er genug Berufs- und auch Lebenserfahrung für so einen Job mitbringe, erklärte Hajek. Hofer sieht das ähnlich: Von der Signalwirkung Richtung junge Wähler her sei das "nicht blöd gedacht", es gebe aber potenzielle "Fallstricke". Kurz für so einen Posten sei ein "Hochrisikospiel" - nicht wegen des Alters, sondern weil er nicht wirklich Erfahrung habe. Gerade beim Thema Integration werde jedes Wort auf die Waagschale gelegt, Fingerspitzengefühl sei für eine derartige Position gefragt. Außerdem stehe der Jungpolitiker damit als einer der Ersten an der Front gegen die Freiheitlichen.

Bezüglich der ideologischen Positionierung gebe es Signale in mehrere Richtungen, analysiert Hofer. Er erwarte eine Fortsetzung des rigiden Kurses im Innenministerium, aber der neue Staatssekretär für Integration lasse die Frage offen, ob es auch liberalere Töne geben wird. Töchterle sei weiters ein Signal an Wählerschichten zwischen ÖVP und Grünen. Auf den ersten Blick breche der große Liberalismus nicht aus, meint Hajek.

Welche ideologischen Präferenzen ausgestrahlt werden, sei jetzt aber eigentlich egal, so Hajek, denn die ÖVP müsse sich die längerfristige Positionierung überlegen. Ausschließlich von inhaltlichen Überarbeitungen hänge ab, ob man die Partei aus der Krise holen kann - "der Weg zum Erfolg geht nur über die Inhalte". Davon ist auch Hofer überzeugt: Neue Köpfe seien ein erster Schritt, das Entscheidende werde nun aber die inhaltliche Neupositionierung sein. Hajek meint, Spindelegger wäre gut beraten, eine interne Strategiegruppe einzurichten.

Dass sich Spindelegger bei der Personalauswahl von Bünden und Ländern befreien konnte, glauben weder Hofer noch Hajek. Das habe noch kein ÖVP-Chef wirklich geschafft, betont Hofer. Spindelegger habe aber nicht alle Wünsche berücksichtigt, so der Politologe im Hinblick auf die distanzierten Reaktionen des Bauernbundes und der steirischen Landespartei. Spindelegger brauche Rückhalt in der Partei, und den stelle man zum Teil über das Personalpaket her, erklärte Hajek.