Erstellt am 29. Januar 2013, 10:39

Innenministerium kündigte Vertrag mit VP-naher Agentur. Das Innenministerium hat den Vertrag mit der ÖVP-nahen Werbeagentur Headquarter, heute AD Partners, an der der ehemalige Kabinettschef Christoph Ulmer bis November 2011 beteiligt war, gekündigt.

Ein Sprecher des Ressorts bestätigte am Dienstag gegenüber der APA einen entsprechenden Bericht der "Oberösterreichischen Nachrichten". Die Vergabepraxis des Innenministeriums unter Maria Fekter und der aktuellen Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner (beide V) im Zusammenhang mit Beratungsverträgen und Kampagnen hatte zuletzt für Aufregung gesorgt.

Der Vertrag sei bereits am 7. November 2012 gekündigt worden, nachdem bereits über ein Jahr kein Leistungsabruf erfolgt sei, erklärte der Sprecher. In der Vorwoche sei die Kündigung dann gültig geworden. Zu den Gründen wollte man im Ministerium nichts sagen.

Laut APA-Archiv schlug im Herbst 2011 Ulmers Beratervertrag hohe Wellen, nachdem in Medien berichtet wurde, dass Kabinettschef Michael Kloibmüller dem Amtsgeheimnis unterliegende Informationen möglicherweise an Ulmer weitergegeben haben soll. Seither wurde bei Headquarter offenbar kein Auftrag mehr abgerufen. Die Vorwürfe gegen Kloibmüller sind freilich mittlerweile längst vom Tisch. Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen eingestellt.

Einiges an Geld ist jedenfalls auch an die Wiener Agentur Repuco von Wolfgang Gattringer, der bis 2007 stellvertretender Kabinettschef im Ministerium war, geflossen. Gefragt, ob auch dieser Vertrag gekündigt wurde, betonte der Sprecher, dass es sich bei der Beauftragung der Agentur um jeweils konkrete Vergaben im gesetzlichen Rahmen gehandelt habe, es gebe aber keinen Rahmenvertrag.