Erstellt am 11. März 2013, 12:06

Innenministerium unter Beschuss. Der Rechnungshof übt massive Kritik an der Vergabepraxis im Innenministerium.

In dem am Montag veröffentlichten Bericht schießen sich die Prüfer sowohl auf Großprojekte wie den skandalumwitterten, mittlerweile 1,15 Mrd. Euro teuren Blaulichtfunk ein als auch auf kleinere, "freihändig" vergebene Aufträge. Dies allerdings, ohne eine entsprechende Kontrolle sicherzustellen.

Laut dem Bericht gibt das Innenministerium mehr Geld für Beschaffungen aus als jedes andere Ressort. 2010 summierten sich die über 15.000 "Beschaffungsfälle" auf 72 Mio. Euro (der überwiegende Teil "freihändig" vergeben), 2011 wurden Dienstleistungen, Infrastruktur & Co im Wert von 182,6 Mio. Euro zugekauft. Dass davon auch eine Werbeagentur profitiert haben soll, die bei Wahlen für die ÖVP arbeitet, hatte bereits im Vorfeld der Veröffentlichung für Kritik gesorgt.

Die Beschaffungen fanden ohne eine entsprechende Kontrolle statt. "Das BMI hatte keinen vollständigen und verlässlichen Überblick über sein Beschaffungsvolumen", stellen die Prüfer gleich eingangs fest. Und auch eine "regelmäßige, risikoorientierte Kontrolle ausgewählter Beschaffungen" fehle. In sechs Jahren führte die interne Revision demnach nur eine einzige Prüfung im Beschaffungsbereich durch.

Aufzudeckende Missstände hätte es aber offenbar durchaus gegeben. Der Rechnungshof stellte nämlich bei der Hälfte der von ihm geprüften Beschaffungen Mängel fest - vor allem fehlende Vergleichsangebote. "Freihändig" vergeben darf der Bund in der Regel nämlich nur Aufträge bis 100.000 Euro. Diese Grenze wurde aber häufig unterlaufen. So lag der offizielle Auftragswert im Fall der Einführung einer elektronischen Amtssignatur bei exakt 99.999,99 Euro. Bezahlt wurden schließlich jedoch 427.661,53 Euro. Deklariert war die Direktvergabe nämlich zwar als Provisorium, eine Ausschreibung erfolgte in weiterer Folge aber nicht.

Als Konsequenz aus dem Rechnungshofbericht wird Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner die Aufsicht über die Abteilung für interne Revision selbst übernehmen. Der bisher zuständige Sektionschef ist dann nur noch die für Dienstaufsicht (also u.a. Urlaubsplanung) zuständig.

Die Opposition forderte unterdessen geschlossen eine Sondersitzung des Nationalrates. Grüne, FPÖ, BZÖ sowie das Team Stronach wollen gemeinsam einen entsprechenden Antrag stellen. Offen ist noch der Termin.