Erstellt am 20. März 2015, 13:37

von APA Red

Innenministerium zu Videokamera-Debatte: Nicht unsere Linie. Plänen, flächendeckend Videoüberwachung an Ortseinfahrten einzusetzen, hat der Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler, am Freitag eine Absage erteilt. Das sei nicht die Linie des Innenministeriums, betonte Kogler im Gespräch mit der APA.

Konrad Kogler  |  NOEN, BMI/Alexander TUMA,
Die Idee hatten der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) und sein Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil aufgebracht.

Niessl-Vorstoß: "Akkordiert war das nicht"

"Was die Polizei nicht vorhat, nicht macht und was daher in keiner Weise mit uns abgestimmt war, ist, dass Videoüberwachung flächendeckend, zum Beispiel an Ortseinfahrten, eingesetzt wird", sagte Kogler. Es gebe immer wieder Diskussionen, "wofür die Polizei konkret Daten sammelt".

Das sei zum Beispiel in der Frage der Kennzeichenüberwachung zur Sprache gekommen. Die Polizei führe solche Überwachungsaktionen nur bei Hotspots anlassbezogen durch, betonte der Generaldirektor. "Wir setzen unsere Instrumente ein, wenn Analysen zeigen, dass es zielführend ist." Kogler zeigte sich "umso verwunderter" über den Vorstoß, als die jüngste Kriminalstatistik im Burgenland zeige, "dass unsere Maßnahmen greifen".

Doskozil habe sich bei seinem Vorstoß gemeinsam mit Niessl nicht mit dem Innenministerium abgesprochen, betonte der Generaldirektor. "Akkordiert war das nicht." Es werde ein Gespräch mit dem burgenländischen Landespolizeidirektor geben, bei dem die Linie des Hauses klargestellt werden soll. Kogler billigte Doskozil allerdings zu, dass er wohl in für das Burgenland guter Absicht agiert habe.