Erstellt am 28. März 2012, 12:22

Inserate: Ex-ÖBB-Manager belasten Ostermayer. Zwei ehemalige ÖBB-Manager belasten den heutigen Medienstaatssekretär Josef Ostermayer (S) in der Inseraten-Causa.

Laut Einvernahmeprotokollen haben sowohl der frühere ÖBB-Personenverkehr-Vorstandsdirektor Stefan Wehinger als auch der frühere Bahnchef Martin Huber von Gesprächen berichtet, in denen ihnen Ostermayer in seiner damaligen Funktion als Kabinettschef im Verkehrsministerium sehr deutliche Wünsche über Inseratenvergaben des staatsnahen Unternehmens genannt habe. Dessen Sprecherin sprach am Mittwoch sinngemäß von alten Vorwürfen.
 
Stein des Anstoßes waren ÖBB-Inserate mit dem Konterfei des damaligen Verkehrsministers und heutigen Bundeskanzlers Werner Faymann (S), vor allem in der "Kronen Zeitung". Wehinger gab unter Wahrheitspflicht an, es habe aufgrund der hohen Kosten ÖBB-intern heftige Konflikte gegeben, da "deren Inhalt nicht wichtig" und überdies die Werbung nicht budgetiert war. "Zudem wurden in den Inseraten ja noch Seitenhiebe vom Minister verpasst."
 
Mehrere ÖBB-Manager hätten daher versucht, die Inserate abzustellen. Hier sei der heutige Medienstaatssekretär und Vertraute des Kanzlers auf den Plan getreten, sagte Wehinger aus: "Daraufhin hat Ostermayer in meine Richtung klar kommuniziert, dass das entweder der Wunsch von Herrn Faymann oder der Wunsch des Ministeriums ist (...)" - der exakte Wortlaut sei ihm nicht mehr geläufig. Allerdings berichtete Wehinger von Druck, der auf ihn ausgeübt wurde mit dem "Faktum, dass Ostermayer meine persönliche Zukunft (...) als Personenverkehrsvorstand mit dem Wohlwollen gegenüber den Inseraten verknüpft hat".
 
Auch der frühere ÖBB-Generaldirektor Martin Huber, der unter Faymann abgelöst wurde, schilderte in seiner Zeugenaussage von dezidierten Inseratenwünschen des Ministeriums: Mitte Februar 2008 sei es im Lokal Stadtwirt in Wien-Landstraße zu einem Treffen mit Ostermayer und ÖBB-Aufsichtsratschef Horst Pöchhacker gekommen, so Huber laut Einvernahmeprotokoll: "Bei diesem Gespräch wurde ich von Ostermayer sehr klar und unmissverständlich auf das Marketing- bzw. Inseratenbudget angesprochen, mit dem Hinweis, dass sich der Minister (Faymann, Anm.) eine erkleckliche Summe davon für seine Disposition vorstelle. Ich habe das mit dem sehr knappen Hinweis, dass ich als Vorstand einer AG nicht eine Sekunde daran denke, für irgendjemanden, und auch nicht für den Minister, in Haft zu gehen, kategorisch (...) abgelehnt."
 
Die Sprecherin von Ostermayer, Elvira Franta, sprach am Mittwoch von "Querschüssen" und verwies auf die Ermittlungen der unabhängigen Justiz: "Es ist wiederholt zurückgewiesen und klargestellt worden, und wir werden die Debatte nicht mehr weiterführen", sagte sie. Franta verwies außerdem auf das Medientransparenzgesetz, das Ostermayer eingeführt habe. "Damit ist die Diskussion hoffentlich endgültig zu Ende." Ostermayer gehe davon aus, dass das Verfahren eingestellt wird.
 
Die Staatsanwaltschaft Wien hat nach einer Anzeige der FPÖ Ermittlungen bezüglich der Inseratenvergabe des damaligen Infrastrukturministers und heutigen Bundeskanzlers und seines damaligen Kabinettschefs durchgeführt. Nach Abschluss dieser wurde in den vergangenen Wochen ein entsprechender Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft Wien übermittelt.
 
Die Ermittlungen beschränkten sich laut "Presse" (Samstagausgabe) offenbar auf die ÖBB. Ähnlichen Vorwürfen bei der Asfinag sei nicht nachgegangen worden, berichtete die Zeitung. Ex-Asfinag-Vorstand Christian Trattner sei ebenso wenig einvernommen worden wie sein Kollege Franz Lückler oder der damalige Asfinag-Kommunikationschef Marc Zimmermann. Laut Medienberichten ist von einer Einstellung des Verfahrens auszugehen.