Erstellt am 24. September 2011, 14:22

Inserate: Für ÖVP-Rauch "harter Tobak". Mit Kritik hat ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch am Samstag auf die jüngsten Berichte im Zusammenhang mit der Inseraten-Affäre und Bundeskanzler Werner Faymann (S) reagiert.

Hannes Rauch  |  NOEN
Er bezeichnete die "Enthüllungen" des "profil" in einer Aussendung als "harten Tobak". Rauch fordert "schonungslose Aufklärung und volle Ehrlichkeit".

Als "harten Tobak" bezeichnet Rauch "Enthüllungen", wonach Dokumente belegten, dass Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer (S) - wie "profil" schreibe - "mehrfach die Unwahrheit gesagt" und "Staatsbetriebe für Werbeeinschaltungen missbraucht" haben sollen. "Die Faktenlage hat sich damit verändert. Es ist schlicht zu wenig, sich nun ausreden zu wollen und mit fadenscheinigen Erklärungen zu versuchen, diese Causa Faymann vom Tisch zu wischen", so Rauch. "Die Zeit der Ausreden, des Drückens, der Vertuschung, des Tarnens und Täuschens sind damit vorbei." Gegebenenfalls müsse alles auch im Rahmen eines U-Ausschusses geklärt werden.

Ein Bericht des "Kurier" (Samstag-Ausgabe), wonach die ÖVP-Klubführung den Antrag der Opposition für den Untersuchungsausschuss vollinhaltlich unterstützen will, wurde der APA unterdessen aus dem ÖVP-Klub nicht bestätigt. Das Motto laute "Alles auf den Tisch", ob in einem, zwei oder mehr Untersuchungsausschüssen. Nächste Woche werde es jedenfalls die angekündigten Gespräche zwischen den Parteien geben.

Erbost auf die jüngsten Berichte reagierten auch FPÖ und BZÖ: "Wenn auch nur ein Teil der Vorwürfe, die gegen SPÖ-Chef und Bundeskanzler Werner Faymann im Zusammenhang mit seinen Inseratenmalversationen im Raum stehen, wahr sind - und davon gehe ich mit Sicherheit aus - ist der feine Herr Faymann als Bundeskanzler eigentlich untragbar", findet FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. "System Faymann bedeutet offenbar skrupellosen Missbrauch von ihm und seiner angeblich sozialen Partei nicht zustehenden Geldern in Millionenhöhe für politische Selbstbeweihräucherung".

Jetzt sei es "offensichtlich", dass es sich bei der ÖBB-Inseratenaffäre "um keinen Einzelfall" handle, "sondern aus Faymanns Regierungsbüro anscheinend systematisch Inserate von ausgelagerten Gesellschaften in Auftrag gegeben wurden", meinte BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland. "Die jetzt bekanntgewordene Causa Asfinag bringt das Fass zum Überlaufen und ist symptomatisch für die Verschwendungspolitik der SPÖ."