Erstellt am 30. September 2011, 10:22

Inseraten-"Dringliche" der FPÖ an Faymann. Bundeskanzler Faymann bekommt einen Vorgeschmack auf den bevorstehenden Untersuchungsausschuss zu den Affären im staatsnahen Bereich. Die FPÖ hat Freitagvormittag im Rahmen der Sondersitzung zur Aufstockung des Euro-Rettungsschirms eine "Dringliche Anfrage" an den Regierungschef eingebracht.

Bundeskanzler Faymann bekommt einen Vorgeschmack auf den bevorstehenden Untersuchungsausschuss zu den Affären im staatsnahen Bereich. Die FPÖ hat Freitagvormittag im Rahmen der Sondersitzung zur Aufstockung des Euro-Rettungsschirms eine "Dringliche Anfrage" an den Regierungschef eingebracht.

Antworten verlangen FP-Chef Strache und Kollegen zu den umstrittenen Inserate-Vergaben von ÖBB und Asfinag während Faymanns Zeit als Infrastrukturminister. Wissen will die FPÖ unter anderem, was er von Medienberichten hält, wonach direkt aus seinem Ressort Einschaltungen für ÖBB und Asfinag bestellt worden seien. Ferner soll Faymann aufklären, ob er oder sein damaliger Kabinettschef, Staatssekretär Josef Ostermayer, auf Manager staatsnaher Betriebe Druck ausgeübt hätten, Inserate im Sinne des Ministers auf Kosten der Unternehmen zu schalten. Sollte der Kanzler das verneinen, hätte die FPÖ gerne einzelne Unterlagen aus ÖBB und Asfinag kommentiert, die darauf hindeuteten, dass im Sinne des Ministers Medieneinschaltungen gebucht wurden.

Ganz allgemein soll Faymann Auskunft geben, wie hoch der Betrag ist, der in seinem Verantwortungsbereich jährlich für Inserate ausgegeben wird. Ferner will die FPÖ Information darüber, wie sich dieser Betrag auf die einzelnen österreichischen Zeitungen verteilt - und der Kanzler soll mitteilen, ob es Absprachen mit Medienunternehmen bzw. Journalisten gab, im Gegenzug für die Schaltung von Inseraten eine wohlwollende Berichterstattung zu gewähren.

Auch die Gestaltung der Inserate im Faymann-Umfeld hat es den Freiheitlichen angetan. Sie fragen, wie oft der Minister auf von öffentlicher Hand oder staatsnahen Unternehmen finanzierten Inseraten mit Foto abgebildet war. Schließlich noch ein blauer Blick in die Zukunft: Faymann soll sagen, was er zu tun gedenkt, sollte in der Causa Anklage gegen ihn oder Ostermayer erhoben werden.