Erstellt am 19. Juni 2012, 11:45

"Insider" belastet Mensdorff und Ulmer. Weitere Vorwürfe gegen den Lobbyisten Mensdorff-Pouilly und Christoph Ulmer, Ex-Kabinettschef des ehemaligen Innenministers Strasser, hat am Dienstag vor den weiteren Befragungen zur Causa Blaulichtfunk im U-Ausschuss der BZÖ-Abgeordnete Petzner publik gemacht.

Dem U-Ausschuss will Petzner das Schreiben allerdings nicht zur Verfügung stellen - Informantenschutz sei oberste Maxime, erklärte er. Ein Mitarbeiter eines Bieter-Unternehmens in der zweiten Digitalfunk-Ausschreibung teilte laut Petzner in einem Schreiben mit, dass Mensdorff seine Dienste angeboten habe und Ulmer dem Unternehmen zu verstehen gegeben habe, dass man Mensdorff beauftragen müsse, wenn man das Projekt haben wolle. Den Namen oder Arbeitgeber des Insiders wollte Petzner aus Gründen des Informantenschutzes nicht nennen.

Mensdorff habe dem Informanten zufolge auf Empfehlung Ulmers seine Dienste angeboten, berichtete auch "Österreich". Verlangt habe der Lobbyist rund vier Mio. Euro, die in den Projektplanungskosten budgetiert worden seien. Ulmer habe einen entsprechenden Termin eingefädelt und in Richtung der Geschäftsführung gemeint, wenn das Unternehmen das Projekt haben wolle, müsse man den "Grafen" beauftragen. Die damalige Geschäftsführung sei aber auf das Angebot nicht eingegangen, weil es nicht mit den Compliance-Regeln vereinbar gewesen sei.

Petzner hält die Informationen für stichhaltig. Harald Schuster, Mensdorffs Anwalt, wollte gegenüber "Österreich" zu dem Papier nichts sagen: "Ich kenne es nicht." Er wies aber den Vorwurf der Bestechung zurück.

Der Informant vermutete laut Petzner in weiterer Folge in dem Schreiben, dass dasselbe Prozedere auch bei den Mitbewerbern stattgefunden habe. Aus Sicht des Informanten habe es sich um ein "Kleeblatt der Korruption" gehandelt - mit Mensdorff, Ulmer, Wolfgang Gattringer sowie Alcatel-Chef und ÖVP-Bundesrat Harald Himmer.