Erstellt am 07. Dezember 2013, 13:00

Intensive Koalitionsverhandlungen übers Wochenende. Die Koalitionsverhandlungen werden auch übers Wochenende intensiv fortgeführt. Am Samstag tagt neuerlich die Finanz- und Budgetgruppe, zu der auch Vertreter der Koordinierungsgruppe hinzugezogen wurden.

Auch Kanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger stehen im ständigem Kontakt, hieß es in Verhandlerkreisen gegenüber der APA.

"Wir bewegen uns auf sehr dünnem Eis"

Am Freitagabend traf Faymann auch Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll. Im "Kurier" und im "Standard" erklärte Pröll dazu, er habe dem Bundeskanzler "den Ernst der Lage" klargemacht.

"Wir bewegen uns auf sehr dünnem Eis. Es kann ohne weiteres sein, dass die Gespräche platzen", berichtete der ÖVP-Landeshauptmann Faymann die Stimmung vom ÖVP-Vorstand und die dort formulierten sieben Forderungen.

Fragen der Kompetenzverteilung und Null-Defizit besprochen

Im Kanzleramt wurde am Samstag betont, dass es sich um ein Routinetreffen gehandelt habe. Die beiden Politiker würden regelmäßig miteinander sprechen, der jetzige Termin sei zufällig in die heiße Phase der Koalitionsverhandlungen gefallen.

Bestätigt wurde im Büro Faymanns, dass das Treffen der Regierung mit den Landeshauptleuten am Montag Thema gewesen sei. In diesem Zusammenhang seien auch Fragen der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern sowie die Frage, wie der Budgetpfad zum strukturellen Null-Defizit 2016 einzuhalten sei, erörtert worden.

Vorarlberger Landeschef bestätigte Pessimismus der VP

Dass dieses Treffen Faymanns mit einem der mächtigsten ÖVP-Landeshauptleute nur wenige Tage nach dem Gespräch Spindeleggers mit dessen Wiener SPÖ-Pendant Michael Häupl stattgefunden hat, wird von Beobachtern als weiteres Indiz dafür gewertet, dass die Koalitionsverhandlungen nun in der entscheidenden Phase sind.

Dass die ÖVP die bisherigen Ergebnisse deutlich pessimistischer als die SPÖ sieht, bestätigt auch der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner, der in der Finanzgruppe mitverhandelt.

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder bekräftigte hingegen seine Ansicht, dass ein baldiger Abschluss möglich sei. Jetzt sei der Zeitpunkt, die Verhandlungen zu einem Ende zu führen, appellierte er im Ö1-"Mittagsjournal" an die ÖVP.