Erstellt am 06. Februar 2012, 12:09

Intensiver Verhandlungsreigen zum Sparpaket. Die Regierung setzt ihren intensiven Verhandlungsreigen zum Sparpaket am Montag mit Gesprächen mit verschiedenen betroffenen Gruppen fort.

Am Vormittag sind der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, der steirische LH Voves und sein oberösterreichischer Kollege Pühringer zu Gesprächen mit Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger ins Kanzleramt gekommen.

Ein Hauptthema bei der Unterredung mit den Landeshauptleuten sind wohl die Förderungen. Hier hat sich die Regierung laut Spindelegger zwar auf eine Förder-Pyramide verständigt, um Doppelförderungen zwischen Bund und Ländern zu verhindern: Bis zu einem bestimmten Betrag fördern die Länder, darüber der Bund. Dieses Modell muss allerdings noch mit den Ländern abgestimmt werden. Ein Thema, von dem die Länder so wie die Gemeinden ebenfalls betroffen sind, ist die diskutierte Umwidmungsabgabe, mit der die Wertsteigerung eines von Grün- in Bauland umgewidmeten Grundstückes besteuert werden soll.

Am Nachmittag sind die Vertreter der Beamten-Gewerkschaft zu einem Gespräch ins Bundeskanzleramt eingeladen. Es werden allerdings nur die stellvertretenden Vorsitzenden dabei sein. Ebenso wie den Senioren hat die Regierung auch den Beamten zwei Modelle zur Auswahl vorgelegt, um die kolportierten 2,7 Mrd. Euro bis 2016 einzusparen. Der Vorschlag lautet dem Vernehmen nach, entweder einen Arbeitsplatzsicherungsbeitrag einzuheben und Biennalsprünge zu streichen oder zwei Nulllohnrunden.

Auch mit den Seniorenvertretern gehen die Gespräche weiter. Ihnen wurden von der Regierung ebenfalls zwei Modelle vorgelegt, von denen sich sich eines aussuchen können. Beim ersten Modell soll die Pensionserhöhung in den Jahren 2013 und 2015 nur je ein Prozent betragen. Beim zweiten Modell sollen die Pensionen 2013 um 1,7 Prozent steigen, in den Jahren 2013 bis 2016 müssten die Pensionisten dafür einen um 0,5 Prozent höheren Beitrag zur Krankenversicherung zahlen. Die von Spindelegger genannte Null-Runde für Pensionisten zumindest für höhere Pensionen haben neben Faymann und Sozialminister Hundstorfer auch die beiden Seniorenratspräsidenten Blecha und Khol entschieden dementiert.