Erstellt am 09. Februar 2011, 00:00

Interner Brief belastet Regierungs-Harmonie. GEMEINDEBESUCHE / SPÖ-Schreiben an Bürgermeister: VP-Chef Franz Steindl soll bei seinen Besuchen eingebremst werden.

»Ich schreibe ja keinem Bürgermeister etwas vor«: Gemeindevertreterverband-Präsident Schmid.  |  NOEN
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Das Schreiben, das der BVZ seit vergangener Woche vorliegt, spricht Klartext. Ernst Schmid, Präsident des SPÖ-Gemeindevertreterverbandes, bereitet darin seine Bürgermeister auf Besuche des ÖVP-Landesvizes vor: „Wie allseits bekannt, wird Gemeinde- und Feuerwehrreferent Franz Steindl auch heuer wieder versuchen, zahlreiche Gemeinden mit seinem Besuch zu ,beehren‘. Es ist klar, dass aufgrund seiner Zuständigkeit … ein solcher Besuch nicht zu vermeiden ist … daher sollten wir in unseren Mehrheitsgemeinden verhindern, dass dieser zu einer reinen ÖVP-Propagandaveranstaltung ausartet.“

Besonders stören den Gemeindevertreterverband die möglichen Begleiter eines solchen Steindl-Auftritts – ÖVP-Regierungsmitglieder und Bezirksmandatare. Präsident Schmid bietet den SPÖ-Ortschefs dazu an, einen vorgefertigten „Musterbrief“ zu verwenden, in dem SteindlDatum und Programm des Gemeindebesuchesvorgegeben werden sollen, und in dem auch unumwunden mitgeteilt wird: „Wir wollen diesen Besuch nicht zu einer ÖVP-Parteiveranstaltung verkommen lassen.“ Und daher sei auch klar, „dass keine ÖVP-Regierungsmitglieder und keine ÖVP-Bezirksmandatare erwünscht sind“.

Von der BVZ auf den Brief angesprochen, meint Ernst Schmid: „Steindl ist in jeder Gemeinde willkommen. Es ist aber nicht Usus, dass er mit einer ganzen Entourage anreist, um ÖVP-Parteiwerbung zu machen. Das gibt es auch in der SPÖ nicht.“

SPÖ kritisiert ÖVP-Besuche  im Vorfeld der Wahl 2012

SP-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich wiederum spricht seinerseits von einem internen ÖVP-Memo, mit dem aus seiner Sicht bewiesen ist, „dass die ÖVP mit diesen Gemeindebesuchen parteipolitische Agitation auf Kosten der Steuerzahler betreiben“ wolle. Man habe mit dem Brief nur darauf reagiert.

Auch dieses Schreiben liegt der BVZ vor. In dieser Checkliste für (ÖVP-)Funktionäre ist die Rede von „Würsteln oder Gulasch“ auf Gemeindekosten und von Begleitern aus dem ÖVP-Team, es wird aber auch extra hingewiesen: Der Gemeindebesuch sei keine VP-Veranstaltung sondern habe „offiziellen Charakter“.