Erstellt am 28. März 2012, 12:05

Interner Mail-Verkehr der Justiz sorgt für Aufregung. Keine Ruhe im Fall Kampusch: Der E-Mail-Verkehr zwischen Christian Pilnacek, Sektionschef für Strafrecht im Justizministerium, und dem Leiter der Innsbrucker Oberstaatsanwaltschaft, Kurt Spitzer, wurde nun veröffentlicht.

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Darin werde versucht, Einfluss auf das Ermittlungsverfahren gegen jene fünf Staatsanwälte zu nehmen, denen Amtsmissbrauch in der Causa Kampusch vorgeworfen wurde. Das Verfahren wurde im November 2011 eingestellt. Pilnacek und Spitzer kommentierten den Artikel gelassen.
 
ilnacek habe sich in seinem Mail an Spitzer Anfang Juli 2011 "offenbar gesorgt, der unabhängige Richter, der die Zeugen und die Beschuldigten befragt, könnte mehr ermitteln, als der unter Kritik geratenen Staatsanwaltschaft lieb ist". Daraufhin soll Spitzer eine Staatsanwältin gebeten haben, den zuständigen Richter in seinem "Erhebungsdrang" zu "bremsen".
 
Spitzer bekräftigte am Mittwoch im Gespräch, dass es sich bei den E-Mails lediglich um eine ganz normale "interne Diskussion" gehandelt habe und man damit letztlich gar nicht an den Ermittlungsrichter herangetreten sei. Es sei rechtlich darüber diskutiert worden, ob der Ermittlungsrichter, Georg Putz, über die Ersuchen der Staatsanwaltschaft hinaus zu anderen Beweisthemen Ermittlungen führen habe können.
 
Konkret sei es dabei etwa um die Einvernahme der einzigen Zeugin der Entführung gegangen. "Wir haben uns nur gefragt: Darf er das oder nicht? Letztlich haben wir ihn lassen", sagte Spitzer. Putz habe alle Beweise aufnehmen können, die er für erforderlich erachtete und habe die Ermittlungen selbstständig führen können. "Wir haben nie vorgehabt, ihn zu etwas zu veranlassen", so der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft.
 
Auch Pilnacek kann die Aufregung rund um den E-Mail-Verkehr nicht nachvollziehen: "Es handelte sich lediglich um eine juristische Auseinandersetzung, um die Beurteilung einer Rechtsfrage. Außerdem können wir ein unabhängiges Gericht ohnehin nicht beeinflussen", sagte der Sektionschef. Die gesetzlichen Vorgaben seien zu jeder Zeit eingehalten worden.
 
Die Kritik an der Vorgangsweise Spitzers umfasst aber auch die Befragung des pensionierten OGH-Präsidenten Johann Rzeszut, ehemaliges Mitglied in der vom Innenministerium eingesetzten Evaluierungskommission zu den Kampusch-Ermittlungen. Dieser habe Kontakt zu Putz gesucht und ihn mit "werter Kollege" angesprochen, hieß es in dem Artikel. Spitzer setzte daraufhin ein Mail an die Staatsanwaltschaft Innsbruck ab, in der er die Frage aufwirft, ob die Ermittlungen des Richters "noch unbefangen geführt werden und nicht bloß den Zweck verfolgen, vom ehemaligen Höchstrichter Anerkennung zu erhalten".
 
Die Art der Einvernahme Rzeszuts sei jedenfalls "nicht üblich" gewesen, bemängelte Spitzer. Dieser habe seine Aussagen "ungeprüft" in ein Diktafon sprechen können. "Das hat mich gestört. Jeder Zeuge soll gleich behandelt werden. Es dürfen keine unterschiedlichen Maßstäbe angelegt werden", meinte der Oberstaatsanwaltschaftsleiter. Auch der persönliche Umgang zwischen Rzeszut und Putz sei "eigenartig und unüblich gewesen", kritisierte Spitzer.