Erstellt am 11. Juli 2013, 17:22

Internetüberwachung - Parteien fordern Konsequenzen. Nachdem US-Botschafter William Eacho gegenüber Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bestätigt hat, dass das umstrittene Datensammel-Programm PRISM existiert und auch österreichische Internet-Nutzer von den Aktivitäten des Geheimdiensts NSA betroffen sein könnten, ist es zu heftiger Kritik seitens der österreichischen Parteien gekommen.

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SPÖ-Europaabgeordneter Josef Weidenholzer machte in einer Aussendung vom Donnerstag darauf aufmerksam, dass "Europa gesetzliche Möglichkeiten hat, sich gegen die Überwachung zu wehren".

Um die Spionageaktionen zu verhindern, müsse der "Anti-Fisa-Artikel" Nummer 42 wieder eingeführt werden. US-Firmen oder Firmen anderer Drittländer wären somit an die EU-Datenschutz-Standards gebunden, soweit sie EU-Bürgern ihre Dienste anbieten, erklärte Weidenholzer weiter.

Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen, forderte in einer ersten Reaktion die Aufkündigung des Polizeidatenabkommens durch die österreichische Bundesregierung. "Nach diesem Geständnis der USA ist es Pflicht der österreichischen Bundesregierung, sofort das Polizeidatenabkommen, nach dem die USA automatisiert Anfragen zu Fingerabdrücken und Gen-Daten in Österreich stellen können, aufzukündigen", betonte Pilz am Donnerstag in einer Presseaussendung.

Außerdem verlangte Pilz die Aufkündigung des SWIFT-Abkommens und des Passagierdatenabkommens zwischen EU und USA. Damit nicht genug, solle die Safe-Harbour-Entscheidung aufgehoben werden, die den Datenexport in die USA erleichtert und den NSA-Zugriff auf Facebook, Amazon und Google-Daten von Millionen Europäern ermögliche.

Schnelle Konsequenzen fordert auch BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher. "Österreich muss sofort alle Datenaustauschabkommen mit den USA aussetzen. Es hilft nichts, wenn die ÖVP-Innenministerin von erschüttertem Vertrauen spricht, es muss umgehend gehandelt werden." Das BZÖ habe bereits Anfang 2012 gegen das Abkommen zwischen den USA und Österreich protestiert, bei dem neben der Übermittlung von Fingerabdrücken und DNA-Profilen in besonders schweren Fällen auch zum Beispiel die Weitergabe von Daten über politische Einstellung, sexuelle Orientierung, Religionszugehörigkeit und Mitgliedschaften in Gewerkschaften möglich wäre, hieß es in einer Aussendung vom Donnerstag

In Österreich müsse das nationale und das EU-Recht mit entsprechenden Datenschutz-Richtlinien vollzogen werden, erklärte Robert Lugar, Klubchef von Team Stronach zu dem jüngsten Vorfall.

Auch die Initiative für Netzfreiheit forderte in einer Stellungnahme die umgehende Einstellung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich sowie die umgehende Aufhebung der Safe-Harbor Vereinbarung.