Erstellt am 09. August 2016, 06:32

von Martin Gebhart

„Es gibt keine Zaubertricks!“. SPÖ-Kanzler Christian Kern über den New Deal und eine Staatsreform.

SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern beim Interview mit NÖN-Chefredakteur Martin Gebhart.  |  NOEN, Erich Marschik

NÖN: Herr Bundeskanzler, bei Ihrem Amtsantritt haben Sie einen New Deal in der Bundesregierung angekündigt. Ist da mittlerweile schon Ernüchterung eingetreten?
Kern: Nein, warum sollte das so sein?

Weil in der Öffentlichkeit der Eindruck vorherrscht, dass es mehr Sachen gibt, wo sich die Regierungsparteien nicht einig sind, als Dinge, die gemeinsam auf Schiene gebracht worden sind. Aktuell das Mietrecht.
Wenn man sich anschaut, was in den ersten zwei Monaten passiert ist, dann hat es ganz konkrete, deutliche Fortschritte gegeben. Wenn wir an die Bildungsmilliarde, also den Ganztagsschul- und Fachhochschulausbau denken, das Start-up-Paket, Maßnahmen gegen Steuervermeidung von Großkonzernen. Oder auch die Teststrecken für selbstfahrende Autos. Ich könnte beliebig weiter aufzählen. Aber wir haben eine Situation, in der es eine politische Wirklichkeit gibt, und dann gibt es eine öffentliche Wahrnehmung, die auch durch Medien entwickelt wird.

Auf der anderen Seite gibt es aber schon Streitthemen wie Rechnungshofbesetzung, Asylobergrenze, Wahlbeobachter oder eben das Mietrecht.
Es ist völlig legitim, über politische Standpunkte und Inhalte zu diskutieren. Dass zwei Parteien wie SPÖ und ÖVP, mit zwei grundverschiedenen politische Zugängen, politische Diskussionen über wichtige Themen führen, das ist keine besondere Überraschung. Und zu den Beispielen, die Sie genannt haben, sage ich: Das wird sich nicht vermeiden lassen. Das Entscheidende ist nicht, was in Diskussionen stattfindet. Das interessiert in Wahrheit nur eine politische Blase aus Politikern und Politikbeobachtern. Was für die allermeisten Menschen wichtig ist, ist, was an realen Schritten passiert.

Entscheidend ist aber auch, dass die Öffentlichkeit das wahrnimmt, denn diese gibt bei den nächsten Wahlen das Urteil ab.
Es gibt einen sehr passenden Satz von Bismarck, der sagt, in sechs Monaten kann man viel zerstören und wenig Gutes tun. Ich verstehe, dass es eine große Erwartungshaltung gibt. Wenn man aber bereit ist, ehrlich zu bewerten, dann muss man sehen: Wie viel Zeit hatten wir bisher, wie viel Zeit braucht man für eine vernünftige Bewertung, Vorbereitung und Entscheidung. Unter diesen Gesichtspunkten bin ich mit dem, was bisher passiert ist, zufrieden. Wenn Sie sich Zaubertricks erwarten, dann muss ich Sie enttäuschen, die werden nicht möglich sein. Was möglich ist, ist eine objektive Analyse und der ernsthafte Versuch, Dinge voranzutreiben.

Wenn ich diesen Worten folge, wird man die volle Legislaturperiode bis Herbst 2018 nützen. Also keine vorgezogenen Neuwahlen?
Bis 2018 läuft die Legislaturperiode. Wir haben mit der ÖVP eine Schnittmenge an Gemeinsamkeiten, die längst nicht ausgeschöpft ist. Da ist ein Arbeitsprogramm, mit dem wir bis 2018 genug zu tun haben.

Ein Konfliktpunkt ist die Mindestsicherung. Kann das zum Knackpunkt für die Regierung werden? Immerhin braucht man bis Ende des Jahres eine Entscheidung.
Das ist natürlich eine schwierige Diskussion, gar keine Frage. Wir haben eine klare Vorstellung und stehen jetzt vor der Situation, dass die ÖVP vier verschiedene Modelle gefordert hat. Wir brauchen aber auf Bundesebene eine Einigung. Das bedeutet, dass die ÖVP erst einmal für sich klären muss, hinter welcher Variante sie steht und möchte. Danach kann über eine bundeseinheitliche Lösung weiter diskutiert werden. Aber eine Situation, wo wir dann unter Umständen neun verschiedene Lösungen in den Bundesländern haben, führt dazu, dass das gesamte System zerstört wird. Das sollten wir auf jeden Fall vermeiden.

Ist ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka zu Ihrem Gegenpart in der Regierung geworden, wenn es um Konfliktthemen geht?
Das sehe ich nicht so. Sobotka ist Innenminister, macht seinen Job sehr ordentlich. Das ist eine Arbeitsbeziehung, die funktioniert.

Wie stehen Sie zum oft diskutierten Verhältnis zwischen Bund und Bundesländern?
Wir haben in Österreich eine zu teure Verwaltung, das steht fest. Wenn wir die Steuer- und Abgabenquote senken wollen, und das wollen wir, dann muss der Staat – da rede ich nicht nur vom Bund, sondern auch von den Ländern und Gemeinden – die Bereitschaft haben, bei sich selbst zu sparen. In Österreich gibt es wenige Materien, wo einer ganz allein entscheiden kann. Oft sind die Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden verzahnt. Das ist ein Zustand, den wir perspektivisch auflösen müssen. Weil das Transparenz massiv reduziert, Entscheidungen langsam werden und Sparpotenziale nicht gehoben werden können. Das muss man versuchen, in einer Staatsreform sinnvoll aufzulösen. Eine Reform, die die Frage, was macht wer sinnvoll wo, in den Mittelpunkt stellt. Das wird ein Projekt der nächsten Legislaturperiode sein müssen.

Wie ist überhaupt Ihre Gesprächsbasis als Bundeskanzler mit den Landeshauptleuten?
Eine außergewöhnlich gute quer über die Parteien hinweg. Ich kenne die meisten ja schon lange durch meine Funktion als Bahnchef.

Auch mit Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll?
Ja selbstverständlich. Wenn wir in der Historie zurückblicken, haben wir ja einiges zusammengebracht. Das geht immer nur im Einvernehmen.

Was erwarten Sie sich von Ihrer SPÖ-Landespartei?
Niederösterreich ist unsere größte Landesorganisation mit den meisten Mitgliedern. Insofern kann man die Bedeutung gar nicht hoch genug schätzen. Wir haben hier ja in St. Pölten mit Bürgermeister Stadler einen sehr großen Erfolg gefeiert. Das gilt es, jetzt auszubauen. Wir haben alle Voraussetzungen, um hier stärker zu werden.

Auch bei der Landtagswahl?
Davon bin ich überzeugt. Es sind keine leichten Gegner, aber die Möglichkeit besteht.

Zum Abschluss: Was ist der größte Unterschied, ob ich oberster Manager der ÖBB bin, oder ob ich als Kanzler eine Regierung führe?
Erstens einmal die unglaubliche Öffentlichkeit. Hier, in der Politik, ist jeder Schritt und Tritt öffentlich und wird sofort kommentiert. Und es geht in der Politik leider viel öfter um die Oberfläche als um die Substanz. Zweitens beschäftigst du dich als Manager mit dem eigenen Unternehmen, mit dem Markt, mit den Kunden und versuchst, das bestmögliche zu machen. In der Politik wirkt es manchmal so, als wäre ein wesentlicher Teil des Spiels nicht, wie sichere ich den eigenen Erfolg, sondern, wie verhindere ich den Erfolg des Konkurrenten. Das ist für jemanden, der von außen kommt, gewöhnungsbedürftig.