Erstellt am 29. September 2016, 10:38

von NÖN Redaktion

Thomas Steiner: „Das Land nach vorne bringen“. ÖVP-Landesobmann Thomas Steiner sprach mit der BVZ über die neue Rolle als Oppositionspartei, über Akzente in der Landespolitik und die Gemeinderatswahlen 2017.

ÖVP-Landesobmann und Eisenstadts Bürgermeister Thomas Steiner im Interview: „Die wichtigsten Punkte auf unserer Agenda sind Wirtschaft und Landwirtschaft zu stärken, weil damit Arbeitsplätze geschaffen werden.“  |  Privat

BVZ: Wie sieht Ihre Bilanz als Obmann der größten Oppositionspartei aus? Fühlt sich die ÖVP in der Oppositionsrolle „wohl“?
Thomas Steiner: Natürlich war es eine Umstellung, unseren neuen Platz im demokratischen Gefüge des Landes zu finden. Mittlerweile haben wir uns gut positioniert, das hat aber nichts mit wohlfühlen zu tun. Richtig wohlfühlen würden wir uns, wenn es im Burgenland eine Regierung gäbe, die das Land nach vorne bringt. Leider ist das nicht der Fall, es wird nicht regiert, sondern der rotblaue Proporz feiert fröhliche Urständ.

Wie lauten Ihre Hauptkritikpunkte an der Regierung?
Steiner: Es gibt keine Maßnahmen der Regierung, die auch nur ansatzweise zukunftsorientiert sind. Die SPÖ versucht, alles und jeden in den parteipolitischen Würgegriff zu nehmen, zerstört bewährte Strukturen in der Landesverwaltung und in den landesnahen Betrieben, um überall willfährige Parteisoldaten zu installieren. Und die FPÖ nickt alles ab und freut sich, dass auch für sie ein bisschen Platz am Futtertrog übrig bleibt. Tricksen, tarnen, täuschen – das ist das Motto von Rot-Blau.

Den Menschen im Land geht es unter Rot-Blau scheinbar nicht schlechter ‎als unter Rot-Schwarz.
Steiner: Leider stimmt das nicht: Jeder Monat Rot-Blau hat einen massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit im Burgenland gebracht, das Burgenland verliert wirtschaftlich an Boden und ist politisch isoliert. Was Rot-Blau derzeit an den Tag legt, ist nicht alte, sondern uralte Politik. Es gibt ja durchaus konstruktive Kräfte in der SPÖ. Leider haben diese noch nicht die Kraft, sich durchzusetzen. Aber wer weiß, vielleicht wird es noch.

Kritiker meinen, die ÖVP sei noch planlos und fordere lediglich Geld für diverse Projekte und Maßnahmen, wohlwissend, dass das Land das Geld gar nicht hat?
Steiner: Das ist rotblaue Propaganda. Wir sind die starke Alternative und geben auf die Fragen, die für die Menschen wichtig sind, klare Antworten. Ob bei der Mindestsicherung, in der Asyl- und Flüchtlingsfrage, in der Wirtschaft oder Landwirtschaft. Rot-Blau steht für ein Gesellschaftsmodell, in dem Abhängigkeiten geschaffen werden. Wir stehen für ein Gesellschaftsmodell, wo die Freiheit, die Eigenverantwortung und die Motivation zur Leistung zählen. Bis zur nächsten Landtagswahl werden wir die „Agenda 2020“ vorlegen und deutlich machen, dass wir das Burgenland nach vorne bringen können.

Sie haben sich offen gehalten, ob Sie bei der Landtagswahl als ÖVP- Spitzenkandidat antreten werden. Wann ist diesbezüglich mit einer Entscheidung zu rechnen?
Steiner: Es ist heute der völlig falsche Zeitpunkt über den Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Jahr 2020 zu spekulieren. Diese Frage wird die ÖVP zeitgerecht, etwa ein Jahr vor der Wahl, beantworten. Jetzt geht es darum, gute Arbeit zu machen und der rotblauen Regierung auf die Finger zu klopfen, wenn es notwendig ist.

Der nächste große Wahlkampf steht mit der Gemeinderatswahl 2017 bevor. Wann beginnt für die ÖVP die heiße Phase und welche Schwerpunkte wird es geben?
Steiner: Die ersten Vorbereitungen haben bereits begonnen. In den Kommunen ist die ÖVP mit 79 Bürgermeistern und fast 1.400 Gemeinderäten extrem stark. Es ist wichtig, dass diese Stärke auch nach den Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen 2017 da ist, denn das Land braucht ein Gegengewicht zur rotblauen Machtgemeinschaft, die sich Regierung nennt. Für mich persönlich geht es darum, wieder Bürgermeister in Eisenstadt zu werden. Es ist uns hier viel gelungen, immerhin liegt Eisenstadt in den wesentlichen Daten meilenweit vor dem Burgenland. Etwa in der Kaufkraft, beim Einkommen oder bei der Zahl der Arbeitsplätze. Ich möchte Eisenstadt weiter in eine gute Zukunft führen, wenn ich das Vertrauen der Bevölkerung bekomme.

In welchen Bereichen will die ÖVP künftig Akzente setzen?
Steiner: Die wichtigsten Punkte auf unserer Agenda sind Wirtschaft und Landwirtschaft zu stärken, weil damit Arbeitsplätze geschaffen werden. Und natürlich kümmern wir uns besonders um den Ausbau der Infrastruktur im Bereich Straße, Schiene, aber auch im Bereich des Breitbandnetzes. Ebenso hat Bildung für uns größte Bedeutung. Ein wesentlicher Punkt sind auch die Städte und Gemeinden. Sie zu stärken, bedeutet die Lebensqualität zu erhöhen. Unser Ziel sind selbstbestimmte Menschen in selbstbestimmten Gemeinden. Das bedeutet konkret, dass die Gemeinden unabhängig bleiben müssen und mehr finanziellen Spielraum brauchen.

Wie stehen Sie zu einer Änderung des Wahlrechts, Stichwort: Mehrheitswahlrecht?
Steiner: Die Entwicklung in Gesellschaft und Politik muss uns zum Nachdenken bringen. Die politische Landschaft wird immer vielfältiger. Bald werden Koalitionen von drei Parteien keine Seltenheit mehr sein. Wenn man sieht, wie schwer sich etwa die Koalition auf Bundesebene zu zweit tut, kann man sich ausrechnen, wie das mit drei Parteien funktioniert. Ich habe schon vor Monaten angeregt, über ein Mehrheitswahlrecht auf allen Ebenen nachzudenken. Dann gäbe es klare Verhältnisse und die Wählerinnen und Wähler könnten auch einfacher für Regierungswechsel sorgen.