Erstellt am 14. November 2013, 09:51

IV-Vize will Strafe für Politiker wegen Budgetloch. Hubert Bertsch, Vizepräsident der österreichischen Industriellenvereinigung (IV), fordert angesichts des Budgetlochs strafrechtliche Konsequenzen für Politiker.

"Die Pflicht für ein ausgeglichenes Budget gehört in die Verfassung. Die Nichteinhaltung und die Verschleierung sollten strafrechtlich geahndet werden können", sagte Bertsch in einem Bericht der "Vorarlberger Nachrichten".

Entweder Strukturreform oder Neuwahlen

Die Regierung müsse die "grob fahrlässig verabsäumten" Strukturreformen sofort angehen oder Neuwahlen anstreben. Mit dem erwirtschafteten Geld müsse endlich verantwortungsbewusst umgegangen werden. Die Politik müsse weitere Privatisierungen bei Post, Telekom und Flughäfen durchführen, damit die Entlastung der Arbeitnehmer nicht weiter verschoben werde.

Sie müsse weiters erkennen, "dass diese Firmen nicht ihnen, sondern uns gehören". "Manchmal denke ich, dass die Politiker wirklich glauben, dass wir Bürger Vollidioten sind", so Bertsch verärgert.

In der Wirtschaft müsse man sich verantworten

Die Finanzlage werde nun wieder politisch geschätzt und nicht fundiert berechnet, die Zahlen seien lediglich Vermutungen. "Eigentlich müsste die Nationalratswahl für ungültig erklärt werden, denn die Regierungsparteien haben uns nicht die Wahrheit gesagt, und unsere Wirtschaftsforschungsinstitute WIFO und IHS sowie die Nationalbank haben dazu geschwiegen", sagte Bertsch.

In der Wirtschaft müssten sich die Verantwortlichen "bei solch groben Fehleinschätzungen wegen Insolvenzverschleppung oder Untreue vor Gericht verantworten".