Erstellt am 07. Juni 2011, 14:40

Ja zu OSZE-Kandidatur Plassniks. Österreich hält an der Kandidatur von Ex-Außenministerin Ursula Plassnik (V) für das Amt der Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) fest.

Außenminister Michael Spindelegger (V) sagte am Dienstag, er wolle die wegen des türkischen Vetos einberufende Sondersitzung der OSZE-Botschafter am Donnerstag abwarten. Der litauische OSZE-Vorsitz hatte am Montag den Italiener Lamberto Zannier als Ersatzkandidaten vorgeschlagen. Während Bundespräsident Heinz Fischer den türkischen Einspruch als "schmerzlich" bezeichnete, warf Ankara Wien "unethisches Spiel" im Ringen um den Spitzenposten vor.

Die Türkei hatte am Wochenende Einspruch gegen die Nominierung Plassniks erhoben, weswegen der litauische OSZE-Vorsitz ihre für Montag geplante Präsentation als neue OSZE-Generalsekretärin wieder abblies. Am Montag schlug Vilnius den derzeitigen Leiter der UNO-Mission im Kosovo, Zannier, als Kompromisskandidaten vor. Erhebt bis Sonntag keiner der 56 OSZE-Staaten Einspruch gegen ihn, gilt er als ernannt.

Spindelegger will die Flinte aber noch nicht ins Korn werfen. Man wolle "einen Schritt vor den anderen setzen", sagte der Vizekanzler im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Zunächst müsse die Türkei "ihre Gründe auf den Tisch legen", warum sie Plassnik nicht unterstütze. "Nicht geltenlassen" will der Außenminister die Begründung, dass Plassnik dem EU-Beitritt der Türkei kritisch gegenüberstehe. Die OSZE sei nämlich eine internationale Organisation von Russland bis zur USA. Bundeskanzler Werner Faymann (S) stellte sich ebenfalls hinter Plassnik, die "jedenfalls die richtige Kandidatin" für den OSZE-Job sei. Daher werde er sich "bis zur letzten Möglichkeit" für sie einsetzen.

Bundespräsident Fischer sprach sich mit Blick auf Plassnik dafür aus, dass "die bestgeeignete Persönlichkeit diese Aufgabe übertragen bekommt". "Die endgültige Entscheidung ist noch nicht gefallen", sagte Fischer einem Treffen mit dem tadschikischen Präsidenten Emomali Rachmon, der sich ebenfalls für Plassnik aussprach, in der Wiener Präsidentschaftskanzlei.

Plassnik selbst hofft ebenfalls darauf, das Veto der Türkei "überwinden" zu können. "Ich habe den Schlusspfiff in diesem Verfahren noch nicht gehört", sagte sie am Montagabend in der "ZiB2" des ORF-Fernsehens. Sie kritisierte die "überzogene Reaktion" der Türkei und sprach von "Rache".

Die türkische Tageszeitung "Zaman" berichtete am Dienstag unter Berufung auf einen hochrangigen Diplomaten, Plassnik sei "weder für die Türkei noch für die OSZE eine geeignete Kandidatin", weil sie "klar gegen den EU-Beitritt der Türkei ist und auch gegen die OSZE-Prinzipien agiert".

Österreich und das Vorsitzland Litauen hätten von Beginn des Auswahlverfahrens an "ein unethisches politisches Spiel gespielt (...), um die türkische Kandidatur zu verhindern", kritisierte der türkische Diplomat. Demnach stand der türkische Diplomat Ersin Ercin ursprünglich an erster Stelle in der Kandidatenliste. "Politische Probleme" von Armenien und Griechenland seien dann "als Vorwand genommen" worden, um den Italiener Zannier vorzureihen. Österreich und andere EU-Staaten hätten das Wort Veto "absichtlich verbreitet", um die OSZE-Staaten von der Unterstützung Ercins abzubringen. Aus mehreren diplomatischen Quellen verlautete jedoch, dass Ercin in einer vom litauischen OSZE-Vorsitz durchgeführten Umfrage abgeschlagen hinter Plassnik lag.

Auch habe Österreich "die Regelung, wonach das Gastland keinen Kandidaten stellen kann, missachtet". Außenamts-Sprecher Alexander Schallenberg wies diesen Vorwurf gegenüber der APA zurück. Zahlreiche internationale Organisationen hätten schon Vorsitzende gehabt, die aus dem jeweiligen Gastland stammen, verwies er unter anderem auf den aus Belgien stammenden EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy.

Dissens gibt es auch bezüglich einer angeblichen Zusage des türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül, wonach die Türkei Österreich bei internationalen Kandidaturen nicht behindern werde. Entsprechende Aussagen Spindeleggers wurden am heutigen Dienstag vom türkischen Außenministerium dementiert. Schallenberg bekräftigte dagegen auf APA-Anfrage, dass Gül in einem auf Englisch geführten Gespräch während seines Wien-Besuchs Anfang Mai eine entsprechende Zusicherung gegeben habe. Laut Schallenberg wird sich Österreich künftig "genau anschauen", ob es türkische Kandidaten auf internationaler Ebene unterstützt.