Erstellt am 20. September 2016, 13:35

Gesetz bringt zahlreiche Neuerungen. Im Burgenland soll Anfang 2017 das neue Jagdgesetz in Kraft treten.

Arge Zukunft Jagd Vorsitzender Siegfried Fleischacker und Landesrätin Verena Dunst
 
 |  Alexandra Gollubics-Prath

Eckpunkte des Entwurfes hat Landesrätin Verena Dunst (SPÖ) am Dienstag in Eisenstadt präsentiert. Das Gesetz soll neben einem Abbau von Bürokratie auch Neuregelungen bringen, darunter einen Selbstbehalt für Grundbesitzer bei Wildschäden sowie eine Haftungsobergrenze für Jagdpächter, erläuterte Dunst. Ausgearbeitet wurde der nun vorliegende Entwurf von der ARGE "Zukunft Jagd". Sie setzt sich aus Experten verschiedenster Bereiche zusammen, darunter Forst, Jagdverband, Pflanzenbau und Rechtsexperten.

Erstmals werde dem Gesetz eine Prämbel vorangestellt, in der festgehalten sei, dass frei lebendes Wild "ein wesentlicher Bestandteil der Natur und ein Naturerbe unserer Heimat" sei, stellte Dunst fest. Die Jagd habe "den Grundsätzen der Waidgerechtigkeit zu entsprechen" und umfasse auch die Verpflichtung zur Hege des Wildes.

Ausbau des Jagdkatasters

Einen Beitrag zur Entbürokratisierung soll der Ausbau des Jagdkatasters darstellen. Alle Daten sollen zukünftig elektronisch erfasst werden, so Dunst. Die Behörde erhalte schnelleren Zugriff auf die Daten, was ein "Ende der Zettelwirtschaft" bedeute und dem Steuerzahler Geld spare.

Zum kontroversiellen Thema Jagdgatter meinte Dunst, sie selber würde diese am liebsten abschaffen. Sie habe dazu mehrere Gutachten beauftragt. Eines, das bestätige, dass sie die Jagdgatter abschaffen dürfe, liege bisher nicht vor. Problematisch sei hier der Eingriff ins Eigentum der Jagdgatterbesitzer. Bestehende Jagdgatter würden aber "sehr strengen" behördlichen Regulierungen unterworfen. Zusätzliche neue Jagdgatter werde es in Zukunft nicht mehr geben. "Gatterjagden, so wie sie in der Vergangenheit vorgekommen sind, sind Geschichte im Burgenland", kündigte Dunst an.

Auswildern von Jungtieren "rigoros reguliert"

Ebenfalls "rigoros reguliert" werden soll das Auswildern von Jungtieren. Zudem dürfe nur mehr regionales Wild ausgewildert werden.

Was die Problematik von Wildschäden betrifft, soll diese völlig neu geregelt werden, erläuterte Dunst. So gebe es künftig hinsichtlich der Schadenssumme einen zehnprozentigen Selbstbehalt des Grundbesitzers. Für Jagdpächter wurde zudem eine Haftungsobergrenze eingezogen. Sie liegt bei einer Reviergröße bis 1.000 Hektar bei 20.000 Euro, pro weitere 1.000 Hektar kommen jeweils 10.000 Euro hinzu. So könne man Probleme durch Wildschäden wirklich begegnen.

Die Landesrätin präsentierte auch Zahlen zur Jagd im Burgenland: Mit Stand 2015 gab es insgesamt 7.123 Jagdkartenbesitzer. Die gesamte Waldfläche im Burgenland wird mit etwa 120.000 Hektar beziffert. Es gibt rund 500 Reviere sowie acht Jagdgatter.

Der Gesetzesentwurf soll diese Woche in Begutachtung gehen, gleichzeitig gebe es Parteiengespräche. Im Dezember soll der Beschluss im Landtag erfolgen, damit das Gesetz wie geplant am 1. Jänner 2017 in Kraft treten kann.

Mangelnde Informationen zum Gesetzesvorhaben

In der Diskussion um das neue Burgenländische Jagdgesetz haben am Dienstag ÖVP und Bündnis Liste Burgenland (LBL) mangelnde Information zum Gesetzesvorhaben beklagt. Die ÖVP kritisierte, dass Landesrätin Verena Dunst (SPÖ) erst den Entwurf den Medien präsentiere und danach die Parteien informiere. "Es ist nicht korrekt, Gesetze im Alleingang zu beschließen", kritisierte LBL-Obmann Manfred Kölly.

"Ergebnisse öffentlichkeitswirksam zu präsentieren und erst danach die anderen Parteien miteinzubeziehen, ist eine bodenlose Frechheit", erklärte ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz in einer Aussendung. Kölly verlangte künftig einen runden Tisch mit allen Fraktionen vor Gesetzesänderungen. Es müsse "ein Umdenken in der Politik stattfinden". Jede Fraktion sollte ins Boot geholt werden und die Möglichkeit haben, ihren Standpunkt zu vertreten.

Die Landesrätin hatte zuvor in ihrem Pressegespräch betont, die Arbeit am neuen Jagdgesetz sei bisher "alle politischen Parteien heraushaltend" erfolgt, "weil es da um Interessensvertretung ging und nicht um politische und parteipolitische Einflüsterungen". Für Dienstagmittag war ein Treffen mit den im Landtag vertretenen Parteien angesetzt, zeitgleich sollten auch die Unterlagen freigegeben werden. Im vierwöchigen Begutachtungsprozess gebe es die Möglichkeit, sich politisch einzubringen ́, sagte Dunst.