Erstellt am 04. Dezember 2011, 08:24

Jahresfinale des Nationalrats mit einiger Brisanz. Mit einiger Spannung geht heuer das Arbeitsjahr des Nationalrats zu Ende. Denn die Koalition muss bis zum letzten Moment bangen, ob sie ihr Prestigeprojekt Schuldenbremse in die Verfassung bekommt.

Kann man nicht doch noch eine der Oppositionsparteien bewegen, ist ein einfachgesetzlicher Beschluss wahrscheinlich, der aber wohl kein allzu starkes Signal an die Ratingagenturen bedeuten würde.

Zuletzt hat jedoch das BZÖ mit einem Kompromissvorschlag die Chancen für eine Verfassungsmehrheit doch etwas erhöht. Die Schuldenbremse ist freilich nicht die einzige wackelige Materie. Auch der Beamten-Gehaltsabschluss, der im Rahmen einer Dienstrechtsnovelle abgesegnet werden soll, ist zwischen Gewerkschaft und Regierung noch nicht unter Dach und Fach gebracht. Sollte man sich bis zur Plenarsitzung am Mittwoch nicht einigen, würden die öffentlich Bediensteten ihr Gehaltsplus erst verspätet aufs Konto bekommen.

Fix ist, dass das ewige koalitionäre Streitthema Reichensteuer einen Platz im Nationalrat findet. Gleich zum Auftakt der Plenarwoche Dienstagvormittag veranstalten die Grünen eine "Aktuelle Stunde", die sie in Anlehnung an einen in der ÖVP nicht von allen geschätzten Spruch von ÖAAB-Chefin Mikl-Leitner "Her mit den Millionen, her mit dem Zaster, her mit der Marie!" betiteln.

Ansonsten bringt der erste Plenartag unter anderem eine Verschärfung der Strafen bei Gewalt gegen Kinder. Eingezogen werden Mindeststrafen, explizit verboten wird "Grooming", die Anbahnung sexueller Kontakte mit Minderjährigen übers Internet.

Der eigentlich spannendere Plenartag ist diesmal der zweite und damit auch letzte im heurigen Jahr. Im Mittelpunkt steht die Schuldenbremse, die dem Bund ab 2017 ein strukturelles Defizit von maximal 0,35 Prozent und den Ländern von 0,1 Prozent gestatten soll. Würde gegen diese Vorgabe verstoßen und auch der Überziehungsrahmen nicht eingehalten, könnte der VfGH das Budget auf Antrag aufheben. Stimmt die Opposition nicht mit, wobei man eigentlich nur noch auf das BZÖ hofft, wäre die Bremse nicht mehr allzu wirksam, könnte sich doch auch mit einfacher Parlamentsmehrheit aufgehoben werden.

Fix ist mittlerweile, dass das Medientransparenzgesetz mit Unterstützung von BZÖ und Grünen seinen parlamentarischen Segen erhält. Schaltungen in Zeitungen müssen damit künftig vierteljährlich veröffentlicht werden, Politikerfotos dürfen die Inserate nicht mehr zieren. Zudem sollen die Eigentümer-Verhältnisse von Zeitungen offengelegt werden.