Erstellt am 21. März 2012, 00:00

Jetzt fließen die Millionen. BEGAS-VERKAUF / „Geldsegen“ für die Gemeinden, „freie Bahn“ für Energie-Fusion. Das Land hat keine Angst vor Einsprüchen.

Zufriedene Gesichter: Landesvize Franz Steindl, Landeshauptmann Hans Niessl, Finanzlandesrat Helmut Bieler und BEGAS-Aufsichsrat Klaus Mezgolits (v.l.) mit den Gemeinde-Verträgen.  |  NOEN
VON WOLFGANG MILLENDORFER

Der Krimi um den Verkauf der BEGAS-Gemeindeanteile ist in der Vorwoche zu Ende gegangen. Zumindest aus der Sicht des Landes. Während die Liste Burgenland (LBL) eine Beschwerde beim Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof einbringen will, wurden die Überweisungen bereits getätigt.

Die 110 (ehemaligen) Anteilsgemeinden des Energieversorgers erhalten nun insgesamt 100,2 Millionen Euro – und damit „die Chance, ihren Haushalt langfristig in Ordnung zu bringen und Zukunfts-Investitionen zu tätigen“, wie Landeschef Hans Niessl und sein Vize Franz Steindl betonten.

Zuletzt musste man in den Kommunen noch um den vollen Kaufpreis bangen. Denn hätte nur eine der 110 Gemeinden den Vertrag gekippt, wären 25 Prozent des Geldes an die Steuer gegangen. Für die „riskantere Variante“ habe sich das Land aber ganz bewusst entschieden, heißt es. Mit dem Ergebnis und dem Kaufpreis zeigt man sich jetzt zufrieden.

Anders sieht das die LBL, die von besseren Angeboten wissen und in Großhöflein und Jois doch noch eine Volksbefragung zum Verkauf der BEGAS-Anteile durchboxen will. Beim Land verweist man auf „fehlerhafte Anträge“ zur Volksbefragung (die BVZ berichtete) und meint: „Der Fusion von BEWAG und BEGAS steht nichts mehr im Weg.“