Erstellt am 10. November 2010, 00:00

Jetzt geht‘s ums Geld. BUDGET-DEBATTEN / Im Bund will man budgetäre Härtefälle „abschleifen“. Im Land muss das Sparpaket erst geschnürt werden.

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VON WOLFGANG MILLENDORFER

Aufgebrochen wird es nicht, das Sparpaket der Bundesregierung, zu dem sich in den vergangenen Wochen auch in den Ländern Unmut geregt hat. Jetzt wollen Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) und Kanzler Werner Faymann (SPÖ) nachbessern.

Vorarlbergs Landeschef Herbert Sausgruber (ÖVP) droht dem Bund angesichts des Familien-Sparpakets indes mit einer Klage beim Verfassungsgerichtshof. Kritik gibt es auch von den Vertretern der Religionsgemeinschaften, ebenso wie seitens der Oppositionsparteien.

Dass man vor allem im Bereich der Familien und der Pendler noch „nachschärfen“ sollte, verlangt auch Landeshauptmann Hans Niessl. Positiv beurteilt er, „dass zwei Drittel der Mehreinnahmen von Banken, Spekulanten und Vermögenszuwächsen kommen sollen“. Einen weiteren Punkt spricht Landesvize Franz Steindl an: Auf „sinnvolle Diskussionen“ zur Verwaltungsreform dürfe nicht vergessen werden. „Bund und Länder sollten hier an einem Strang ziehen.“

Die Uhr tickt auch für das Doppelbudget des Landes, das in den kommenden beiden Jahren Einsparungen von mehr als 180 Millionen Euro bringen muss. Bis zum Ende der Woche soll die Planung der sieben Regierungsmitglieder abgeschlossen sein.