Erstellt am 22. Juni 2013, 14:55

Jubel über Ankündigung, Wasser von EU-Richtlinie auszusparen. Initiatoren der Europäischen Bürgerinitiative zeigen sich zufrieden. Bürger haben sich durchgesetzt. SPÖ, Grüne, FPÖ begrüßen den Erfolg von dem Protest.

Brüssel - Die Ankündigung von EU-Kommissar Michel Barnier, die Wasserversorgung von der umstrittenen EU-Konzessionsrichtlinie auszunehmen, ist am Samstag auf breite positive Reaktionen in Österreich gestoßen. SPÖ, Grüne und FPÖ begrüßten den Vorstoß des EU-Kommissars als Erfolg der breiten Proteste gegen eine befürchtete Privatisierung der Trinkwasserversorgung.

"Wir sind am Ziel", erklärte Thomas Kattnig, internationaler Referent der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten und österreichischer Koordinator der Europäischen Bürgerinitiative "right2water". In deren Rahmen hatten mehr als 1,6 Millionen Menschen einen Aufruf für einen freien Zugang zu Wasser und sanitäre Grundversorgung unterzeichnet. "Die Bürgerinnen und Bürger haben sich durchgesetzt", so Kattnig am Samstag in einer Aussendung.

"Wir haben unser Ziel erreicht", erklärte auch der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) habe sich in den EU-Gremien "mit ganzer Kraft" für die Ausnahme von Wasser aus dieser Richtlinie eingesetzt. "Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware. Ein Grundversorgungsauftrag darf deswegen nicht leichtfertig an profitorientierte Konzerne weitergegeben werden", erklärte auch die SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen in einer Aussendung.

Erfreut reagierten über die Ankündigung des EU-Kommissars auch die Grünen, die betonten die Pläne von Beginn an massiv bekämpft zu haben. Grünen-Umweltsprecherin Christine Brunner gratulierte auch den Initiatoren der Europäischen Bürgerinitiative. "Der massive Widerstand und Druck der Bevölkerung hat sich ausgezahlt - das ist ein wichtiges Signal für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern."

Auch die FPÖ begrüßte den Vorschlag am Samstag. "Eine Liberalisierung ist damit vorerst abgewendet", so der freiheitliche Generalsekretär Herbert Kickl. "Andere Bereiche der Grundversorgung bleiben aber weiterhin von Privatisierung und Ausverkauf an Geschäftemacher bedroht", warnte Kickl weiter in einer Aussendung.

EU-Kommissar Barnier hatte am Freitag angekündigt, die Wasserversorgung von der umstrittenen EU-Konzessionsrichtlinie auszunehmen. Er reagierte damit auf breite Proteste gegen eine befürchtete Privatisierung von Trinkwasser in Österreich und Deutschland.