Erstellt am 12. Juni 2013, 00:00

Jubiläum „ohne Plan“. Rechnungshof-Kritik / 90-Jahr-Feiern des Landes: Vier Millionen Euro wurden „ohne klares Konzept“ und ohne Koordinator ausgegeben.

Gute Stimmung zum „90er“: Auch Bundespräsident Heinz Fischer (r.) und Kanzler Werner Faymann (l.) feierten mit Landeschef Hans Niessl.  |  NOEN, BVZ

Zu einem strengen Urteil kommt der Landesrechnungshof (BLRH) in seinem Bericht über die 90-Jahr-Feiern des Burgenlandes 2011: Für die Verwendung der vier Millionen Euro Jubiläumsgabe des Bundes gab es demnach kein Organisations- und Förderkonzept und keinen gesamtverantwortlichen Projektkoordinator.

Und das, obwohl mindestens 14 Organisationseinheiten involviert waren und knapp 100 Projekte gefördert wurden. Weiters heißt es im Bericht, dass keine Förderschwerpunkte und keine quantifizierbaren Förderziele definiert worden seien. „Einen zielorientierten und steuerbaren Mitteleinsatz sah der BLRH dadurch nicht gewährleistet.“ Zudem gäbe es keinen verlässlich dokumentierten Überblick über die geförderten Projekte.

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Die Ursache für die Mängel verortet der Rechnungshof im Fehlen eines Projektkoordinators. Zwar wurde SPÖ-Klubobmann Christian Illedits mit der (unentgeltlichen) Erstellung eines Grundkonzeptes beauftragt, das jedoch vom Land nicht weiterentwickelt worden sei.

Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten: Rouven Ertlschweiger vom Team Stronach Burgenland etwa forderte Transparenz und lobte zugleich die Arbeit des Rechnungshofes, der über ein Jahresbudget von 600.000 Euro verfüge. „Im Vergleich dazu gönnt sich das Land für Repräsentation und Ehrungen 635.000 Euro pro Jahr.“

Weniger Aufwand, mehr Chance auf Fördergeld

In der Stellungnahme des Landes wird das Fehlen eines Koordinators wie folgt erklärt: „Um die administrativen Kosten für die Förderabwicklung zu minimieren, wurde auf den Aufbau zusätzlicher Strukturen verzichtet.“ Die Aufgaben seien auf mehrere Stellen verteilt worden. Generell habe man formale Vereinfachungen vorgenommen.

Um auch Vereinen „mit niedriger Organisationsdichte“ die Teilnahme zu erleichtern, habe man zudem „ein vereinfachtes Förderregime“ favorisiert. Dass es dadurch zu „Unschärfen“ in der Dokumentation kam, sei eine „systemische Begleiterscheinung“, die man in Zukunft bedenken werde.