Erstellt am 14. März 2013, 14:07

Jugendschutz: Abkommen für Burgenland nach Initiator-Ausstieg nichtig. Die burgenländische Landesrätin Verena Dunst (S) hat am Donnerstag mitgeteilt, dass auch das Burgenland nicht mehr beim Memorandum zum Jugendschutz dabei sei.

Landesrätin Verena Dunst: »Der Süden hat enormes Potenzial, weil die Strukturen klein sind.«  |  NOEN
„Wir haben ein harmonisiertes Jugendschutzgesetz mit Wien und Niederösterreich. Das funktioniert sehr gut und hat sich sehr gut bewährt. Indem der Initiator selbst aussteigt, ist das Abkommen für das Burgenland nichtig.“

Dunst wolle kein weltfremdes Jugendschutzgesetz, sondern eines, das der Realität entspricht. „Mit Wien und Niederösterreich haben wir ein absolut gut funktionierendes und reales Jugendschutzgesetz“, erläuterte sie.

Zur steirischen Entscheidung meinte Dunst: „Ich persönlich finde es sehr schade, weil es eine sehr gute Lösung im Sinne der Jugend gewesen wäre und weil es endlich ein einheitliches Jugendschutzgesetz in Österreich gegeben hätte.“ Für das Südburgenland, das an die Steiermark grenzt, „ist das doppelt schade, weil es da gerade im Bereich der Ausgehzeiten endlich eine einheitliche Regelung gegeben hätte.“

Auch im Büro des zuständigen niederösterreichischen Landesrates Karl Wilfing (V) hieß es am Donnerstag, dass die liberalen Ausgehzeiten deckungsgleich mit Wien und dem Burgenland seien. Das sei umgesetzt und in den jeweiligen Jugendschutzgesetzen verankert. Dass die Steiermark aus der Länder-Vereinbarung aussteige, wurde in St. Pölten nicht kommentiert.