Erstellt am 11. Juni 2011, 07:25

Jugendschutz-Einigung lässt auf sich warten. Beim Vorhaben, die Jugendschutzbestimmungen in den Bundesländern zu vereinheitlichen, gibt es nach wie vor keine Einigung. Aus dem Burgenland heißt es, eine Konsensfindung sei "sehr schwierig".

Vorbehalte dagegen gab es zuletzt auch in Kärnten und Vorarlberg. In Kärnten pocht man darauf, dass das "scharfe" Jugendschutzgesetz des Landes beibehalten wird. Für Oberösterreich herrscht noch Klärungsbedarf.

"Wir gehen davon aus, dass wir das scharfe Jugendschutzgesetz in Kärnten beibehalten", sagte Landesrat Christian Ragger. Ragger kann sich zwar vorstellen, mit dem Bund eine "Rahmenvereinbarung" zu treffen, es müsse den Ländern - insbesondere Kärnten und Vorarlberg - aber frei stehen, das Gesetz nach eigenem Gutdünken zu verschärfen. Nach dem derzeit geltenden Kärntner Gesetz dürfen erst über 18-Jährige ausgehen, solange sie wollen.

In Vorarlberg ist Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren das Ausgehen nur bis 2.00 Uhr erlaubt. Landesrätin Greti Schmid will sich in dieser Frage insbesondere mit dem Jugendbeirat des Landes abstimmen, das sei im westlichsten Bundesland "gute Tradition".

Auch das Burgenland ist nicht mit allem einverstanden: Bei den Ausgehzeiten - im Burgenland dürfen 14- bis 16-Jährige von 5.00 bis 1.00 Uhr ohne Begleitperson unterwegs sein - sei eine restriktivere Gestaltung nicht akzeptabel. Familienminister Mitterlehner hatte im Vorfeld der Landesjugendreferentenkonferenz im April u.a. vorgeschlagen, dass diese Altersgruppe von 5.00 bis 24 Uhr unterwegs sein darf.

In Oberösterreich ist man mit der Harmonisierung der Ausgehzeiten einverstanden, Jugendliche ab 16 Jahren dürfen auch derzeit schon unbeschränkt fortgehen, hieß es aus dem Büro von Landeshauptmann-Stellvertreter Ackerl. Klärungsbedarf herrsche hingegen beim Alkohol. Kontrollen und Überprüfungen müsse man noch konkretisieren. In Oberösterreich sollen hochprozentige Alkoholika weiterhin den Über-18-Jährigen vorbehalten bleiben. Auch beim Rauchen sei man noch in Gesprächen, es gebe Abstimmungsbedarf beim Verbot auf öffentlichen Plätzen.