Erstellt am 14. März 2012, 10:52

Jugendwohlfahrt: Bund bietet Ländern 11,7 Mio. Euro. Familienminister Reinhold Mitterlehner macht den Ländern erneut ein besseres Angebot, damit das Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz beschlossen werden kann.

So wird der ursprünglich geplante Bundeszuschuss zu ihren Mehrkosten auf nun 11,7 Mio. Euro verdreifacht, hieß es in einer Aussendung am Mittwoch. Das Gesetz wurde in die vierwöchige Begutachtung geschickt und könnte - bei Zustimmung der Länder - per 1. Juli 2012 in Kraft treten.

Das neue Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz soll den Schutz vor Gewalt und anderen Gefährdungen verbessern. Neu ist dabei insbesondere das Vier-Augen-Prinzip bei der Gefährdungsabklärung. Weiters neu ist die Klarstellung über die Ausnahme von der Verschwiegenheitspflicht bei Auskunftsersuchen durch Gerichte und Staatsanwaltschaft in Verfahren wegen Kindesmisshandlung und -missbrauch. Gleichzeitig werde auch der Datenschutz verbessert.

Zudem gibt es laut Ministerium "Impulse" für einheitliche Standards, indem erstmals definiert wird, welche Kriterien für die Bewilligung von sozialpädagogischen Einrichtungen, von Pflegeeltern und Adoptivwerbern gelten. "Insgesamt kommt es zu einer deutlichen Modernisierung des Jugendwohlfahrtsrechts", erklärte Mitterlehner.

Zuständig für die Grundsatzgesetzgebung ist der Bund, die Ausführung und damit die Finanzierung ist allerdings Länderkompetenz. Da die Einführung des Vier-Augen-Prinzips Mehrkosten für die Länder beim Personal bedeutet, sieht der Gesetzesentwurf für die Jahre 2012, 2013 und 2014 vor, dass sich der Bund jährlich mit 3,9 Mio. Euro (insgesamt 11,7 Mio. Euro) Anstoßfinanzierung beteiligt. Die langfristige Finanzierung müsse jedenfalls bei den nächsten Verhandlungen zum Finanzausgleich berücksichtigt werden, merkt der Minister an.

Bei Zustimmung der Länder könnte das Gesetz noch vor dem Sommer verabschiedet werden und mit 1. Juli in Kraft treten. Noch nicht dabei waren zuletzt die Bundesländer Oberösterreich, Steiermark und das Burgenland.