Erstellt am 06. Februar 2013, 11:55

Jugendwohlfahrt - Einigung auf Bundesgesetz geschafft. Das schier unendliche Bemühen um bessere und einheitliche Standards in der Kinder- und Jugendhilfe scheint nun doch von Erfolg gekrönt.

Im Büro von Familienminister Reinhold Mitterlehner (V) wurde am Mittwoch auf Anfrage bestätigt, dass man sich mit den bis zuletzt widerspenstigen Ländern - die Steiermark, das Burgenland und Oberösterreich - geeinigt habe. Eingelenkt haben die drei demnach, weil der Bund auch nach der Anstoßfinanzierung Geldmittel verspricht. Dies allerdings nicht in Form direkter Zuschüsse, sondern über den Finanzausgleich, der für den Zeitraum ab 2015 neu verhandelt werden muss.

Konkret erhalten die Bundesländer in den Jahren 2013 und 2014 jeweils 3,9 Millionen Euro, um die entstehenden Mehrkosten abzudecken. Für den Zeitraum danach sollen Mitteln in der selben Höhe "in der nächsten Finanzausgleichsperiode Berücksichtigung" finden, hieß es - sprich, bei den Verteilungsverhandlungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden mit auf den Tisch kommen. Durch die Verzögerung beim Gesetz hat sich der Bund übrigens schon ein wenig Geld gespart, denn ursprünglich waren bereits für 2012 3,9 Millionen vorgesehen worden.

Mitterlehner bezeichnete die Einigung als "Durchbruch" und kündigte eine Regierungsvorlage im Ministerrat für den 19. Februar an. Er betonte, dass die Länder auf Basis des neuen Gesetzes "wesentliche qualitative Verbesserungen in der Jugendwohlfahrt" umsetzen könnten