Erstellt am 26. Februar 2013, 11:45

Jugendwohlfahrt-Novelle im Ministerrat beschlossen. Der Ministerrat hat das neue Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz beschlossen.

"Mit dem neuen Vier-Augen-Prinzip in der Gefährdungsabklärung und Hilfeplanung setzen wir einen wichtigen Schritt für mehr Kinderschutz in Österreich", so Familienminister Mitterlehner. "Damit können Fälle von Gewalt, Missbrauch und Vernachlässigung besser bewältigt und weitere Eskalationen besser verhindert werden." "Auf Basis des neuen Gesetzes können die Länder wesentliche qualitative Verbesserungen umsetzen", erklärte Mitterlehner. Die Versuche von Bund und Ländern, das Gesetz zu novellieren, dauerten Jahre - vor allem aus finanziellen Gründen. Anfang Februar wurde dann doch eine Einigung verkündet.

Der Bund verspricht demnach auch nach der Anstoßfinanzierung (je 3,9 Mio. Euro für 2013 und 2014) Geldmittel - allerdings nicht in Form direkter Zuschüsse, sondern über den Finanzausgleich, der für den Zeitraum ab 2015 neu verhandelt werden muss. Das neue Gesetz soll am 1. Mai in Kraft treten.