Erstellt am 14. April 2012, 19:25

Junge ÖVP will zwei zentrale Wahltage pro Jahr. Die Vorstellung ihres Demokratie-Paketes stand am Samstag im Mittelpunkt des Bundestages der Jungen ÖVP in Graz. Die Junge ÖVP plädiert unter anderem für zwei zentrale Wahltage pro Jahr.

Parteichef Vizekanzler Michael Spindelegger erklärte, damit in Umsetzung zu gehen, im Parteivorstand und in Richtung Gesetzesinitiativen. JVP-Obmann Sebastian Kurz bot auch an, die positive Veränderung in der Jugendorganisation unter seiner Führung in die Gesamt-Partei hineinzutragen.

"Ab heute darf kein Tag mehr vergehen, an dem wir nicht versuchen, den Geist unserer Jungen ÖVP auch in die ÖVP zu tragen", meinte Kurz, der mit 100 Prozent der Deligiertenstimmen als Obmann der JVP bestätigt wurde. "Dieses Papier der Jungen ÖVP soll zu einem Papier der ÖVP werden", versprach Parteichef Spindelegger, die Vorschläge auch auf seine eigenen Fahnen zu heften.

Die Junge ÖVP plädiert in ihrem Papier unter anderem für zwei zentrale Wahltage pro Jahr. An diesen sollen nicht nur alle fälligen Urnengänge, sondern auch Volksabstimmungen und Volksbegehren erledigt werden sollen. "Bürgersonntage" nennt die JVP das in ihrem Demokratiepapier. Ziel sei es, die "Wähler wieder in den Mittelpunkt der politischen Entscheidungen zu stellen", heißt es im Vorwort des 15-seitige Konzepts. Weitere Vorschläge sind etwa eine parlamentarische Bürgeranfrage, die Einführung eines Schulfaches "Politische Bildung & Staatskunde" und ein "langfristiger Umbau "in Richtung eines minderheitenfreundlichen Mehrheitswahlrechts".

Beim politischen Mitbewerb sind die Ideen der JVP auf Kritik aber auch Zustimmung gestoßen, denn eine Demokratiereform sei längst überfällig, erklärte etwa das BZÖ am Samstag. Strikt gegen den Vorschlag einer direkten Wahl von Kandidaten zum Nationalrat in 100 Wahlkreisen hat sich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter ausgesprochen. Er schlägt grundsätzlich die Abhaltung einer parlamentarischen Enquete zu dem Thema vor. Die Grünen zeigten sich "gespannt", ob Kurz mit seinen Ideen in seiner eigenen Partei durchsetzen kann. Scharfe Kritik setzte es von den Freiheitlichen.