Erstellt am 27. Oktober 2011, 08:29

Juristen sollen in Privatwirtschaft "üben". Richter und Staatsanwälte sollen künftig während ihrer Ausbildung in der Privatwirtschaft schnuppern. Das sieht die Dienstrechtsnovelle 2012 vor, die von Beamtenministerin Heinisch-Hosek am Dienstag in Begutachtung geschickt wurde und deren Eckpunkte vorliegen.

Sie zeigt sich überzeugt, gemeinsam mit der Gewerkschaft ein Paket auf den Weg gebracht zu haben, "das sich sehen lassen kann".

Weitere Maßnahmen sind eine Whistleblowing-Regelung zur Korruptionsbekämpfung im öffentlichen Dienst, die Etablierung einer 50-Prozent-Frauenquote, das Aus für die Mindestgröße von Polizisten sowie eine neue Gehaltseinstufung für Bachelor-Absolventen. Der öffentliche Dienst werde noch fitter im Kampf gegen Bestechung und Korruption gemacht, es würden Initiativen zur Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters gesetzt und die Frauenquote klettere nach oben, so Heinisch-Hosek.

Herzstück der Dienstrechtsnovelle ist das Anti-Korruptions-Paket, das drei Punkte umfasst. Zunächst wird eine Klausel für das Whistleblowing eingefügt. Beschäftigte, die Korruptionsdelikte melden, werden so vor möglichen Nachteilen geschützt. Dazu kommt die erneuerte Richterausbildung. Sowohl Richteramtsanwärter als auch schon tätige Richter und Staatsanwälte erhalten die Möglichkeit, freiwillig für eine Zeit lang in der Privatwirtschaft, also z.B. bei Wirtschaftsprüfern oder Steuerberatern, aber auch bei der Finanzmarktaufsicht zu arbeiten.

Dritter Punkt des Anti-Korruptions-Pakets ist eine Konkurrenzklausel für die Zeit nach dem Ausstieg aus dem öffentlichen Dienst. Beamte, die in sensiblen Bereichen wie etwa der Firmenprüfung oder Auftragsvergabe tätig waren, dürfen demnach ein halbes Jahr nicht zu einem Unternehmen wechseln, mit dem sie in behördlichem Kontakt gestanden sind.