Erstellt am 18. Juli 2012, 00:00

„Justiz ist keine Show“. INTERVIEW / Justizministerin Beatrix Karl (VP) über die geplanten Gerichts-Schließungen, Lobbyisten und Korruption.

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VON WOLFGANG MILLENDORFER

BVZ: Die Debatte über mögliche Gerichts-Schließungen im Burgenland wird sehr emotional geführt. Ist es eigentlich realistisch, dass alle Bezirksgerichte bestehen bleiben?

Karl: Die Verhandlungen mit dem Landeshauptmann laufen noch, und ich möchte nicht vorgreifen, was als Ergebnis herauskommen könnte. Eines muss man aber schon sagen: Es wird immer nach Verwaltungsreformen gerufen – und jetzt machen wir eine g‘scheite Reform. Das setzt auch voraus, dass es auf Landesebene einen gewissen Reformwillen gibt.

 

BVZ: Wann ist mit Ergebnissen zu rechnen? Vor den Gemeinderatswahlen wird es wohl keine Einigung geben …

Karl: Wir haben hier keinen zeitlichen Druck. Aber natürlich bewegt das Thema. Es ist klar, dass die Verhandlungsphase für die Mitarbeiter eine ungute Phase ist. So gesehen soll es eine Erleichterung sein, wenn die Ergebnisse auf dem Tisch liegen. Wenn auch nicht alle glücklich damit sind, so herrscht dann doch Gewissheit, welche Standorte bestehen bleiben.

 

BVZ: Die Justiz steht mit den Korruptionsverfahren derzeit generell verstärkt im Mittelpunkt. Sehen Sie es als notwendig an, dass da auch starke Signale gesetzt werden?

Karl: Innerhalb der Justiz darf es nicht um Signale gehen, sondern es muss darum gehen, Verfahren effizient und rechtlich einwandfrei zu führen. Die Justiz hält ja kein Showprogramm ab. Aber diese vielen Korruptionsverfahren sind natürlich eine neue Herausforderung. Mir ist es wichtig, ganz klar darzulegen, dass gegen Korruption streng vorgegangen werden muss.

 

BVZ: Bringt das neue Transparenzpaket Chancen für mehr Ehrlichkeit in der Politik?

Karl: Vor allem bringt es mehr Transparenz. Denn intransparente Zustände sind der beste Nährboden für Korruption. Das ist auch der Hintergrund für das neue Lobbying-Gesetz gewesen. Lobbying ist ja nicht per se etwas Böses, aber es gibt – wie in allen Bereichen – schwarze Schafe. Im Sinne der Lobbyisten, die ihren Beruf ehrenwert ausüben, ist es wichtig, dass es klare Regeln gibt.

 

BVZ: Sind also Verfahren wie das bevorstehende gegen Alfons Mensdorff-Pouilly wichtig?

Karl: Ich nehme zu Einzelverfahren keine Stellung. Aber wenn es irgendwo strafrechtlich relevante Vorkommnisse gibt, dann muss denen nachgegangen werden.