Erstellt am 04. August 2011, 12:02

Justiz nimmt FP-Attacken in Causa Scheuch gelassen. Justizvertreter nehmen die Attacken der FPÖ nach dem Urteil gegen den Kärntner FPK-Obmann Uwe Scheuch gelassen. "Man muss es aushalten", sagte der Präsident der Richtervereinigung, Werner Zinkl, am Donnerstag zur APA. Der Vorsitzende der Bundesvertretung von Richtern und Staatsanwälten in der Gewerkschaft, Klaus Schröder, zeigte sich ebenfalls nicht verwundert.

Justizvertreter nehmen die Attacken der FPÖ nach dem Urteil gegen den Kärntner FPK-Obmann Uwe Scheuch gelassen. "Man muss es aushalten", sagte der Präsident der Richtervereinigung, Werner Zinkl, am Donnerstag zur APA. Der Vorsitzende der Bundesvertretung von Richtern und Staatsanwälten in der Gewerkschaft, Klaus Schröder, zeigte sich ebenfalls nicht verwundert.

Er sprach von einer "bekannten Reaktion der politischen Parteien, "insbesondere der FPÖ". Schröder sieht die Angriffe auf die Justiz "politisch betrachtet nachvollziehbar, aber nicht wirklich ernst zu nehmen". Das Urteil gegen Scheuch beweise zumindest erneut, dass die Gerichtsbarkeit unabhängig von der Politik agiere. "Es kann niemand sagen, dass auf Richter Einfluss genommen wird."

Eigentlich will sich Zinkl gar nicht erst auf eine Diskussion zum Urteil gegen Scheuch einlassen, da es sich durch die Berufung noch um ein laufendes Verfahren handle. Zudem will er den Freiheitlichen, die von "Politjustiz" sprechen, keine Bühne bieten. "Unberechtigt" und "unobjektiv" seien die Wortmeldungen aus dem FPÖ-Lager aber allemal. Allerdings komme bei Verurteilungen von Politikern zumeist der Vorwurf der "Politjustiz" hoch und das auch bei anderen Parteien.

Unterdessen fordert Kärntens SPÖ-Chef Peter Kaiser die ÖVP Kärnten auf, die Koalition mit der FPK "ganz aufzukündigen". Nach dem erstinstanzlichen Urteil gegen Scheuch hatten die Schwarzen die Koalition "auf Eis" gelegt. Scheuch müsse den Rechtsstaat akzeptieren und "seine Funktionen bis zum letztinstanzlichen Urteil abgeben", sagte Kaiser. Die ÖVP bleibt aber vorerst bei ihrer Position und forderte Scheuch erneut zum Rücktritt auf. Die SPÖ kündigte für die nächste Landtagssitzung auch einen Misstrauensantrag gegen Scheuch an.