Erstellt am 21. Juni 2012, 14:57

Justizausschuss beschloss Lobbying-Gesetz. Das Transparenzpaket absolviert seine parlamentarischen Stationen planmäßig, wenn auch mit letzten Änderungen. Am Donnerstag wurden im Justizausschuss sowohl das Lobbyisten-Gesetz als auch Verschärfungen des Korruptionsstrafrechts beschlossen.

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Beim Lobbyistengesetz stimmte die FPÖ mit den Regierungsparteien und sorgte somit für die notwendige Zweidrittelmehrheit. Zuletzt wurden noch Rechtsanwälte aus dem Geltungsbereich entfernt, was laut Parlamentskorrespondenz auf heftige Kritik von Grünen und BZÖ stieß, von SPÖ, ÖVP und FPÖ aber verteidigt wurde.

Das Lobbying-Gesetz sieht Registrierungs- und Offenlegungspflichten für Lobbying-Unternehmen, unter anderem auch ein entsprechendes Register, vor. Ausnahmen von den Bestimmungen gibt es für politische Parteien, Sozialversicherungsträger, sowie Kirchen und Religionsgemeinschaften und jetzt auch noch Rechtsanwälte und andere rechtsberatende Berufe.

Das Korruptionsstrafrecht wurde von SPÖ, ÖVP, Grünen und BZÖ eingebracht und von diesen vier Parteien beschlossen, wobei die FPÖ teilweise mitging. Mit dem Vier-Parteien-Antrag wird aktive und passive Bestechung von Abgeordneten wie bei allen anderen Amtsträgern strafbar gemacht. Ebenfalls strafbar ist das "Anfüttern" als Gewährung eines nicht geringfügigen Vorteils, wenn sie darauf abzielt, den Amtsträger wohlwollend zu stimmen und seine Tätigkeit zu beeinflussen.

Dass per Abänderungsantrag Zuwendungen für gemeinnützige Zwecke vom Anfütterungsverbot noch ausgenommen wurden, störte die FPÖ, weil dadurch Zahlungen an Organisationen und Einrichtungen mit Parteinähe nicht vom Straftatbestand erfasst würden. Die Freiheitlichen hatten aber mit einem eigenen Abänderungsantrag keinen Erfolg.

Ebenfalls den Ausschuss passierte die Integration des Bezirksgerichts Purkersdorf in jenes in Hietzing. Diese Maßnahme ist Teil der Bezirksgerichte-Reform, die ansonsten per Verordnung vonstattengeht. Im Fall Purkersdorf/Hietzing werden aber Ländergrenzen überschritten, weswegen ein Gesetz nötig ist.