Erstellt am 12. Februar 2014, 12:48

Justizminister Brandstetter stellte Reformplan vor. Der zweite Berufsrichter in Schöffencausen könnte nicht nur in großen Fällen, sondern generell wiedereingeführt werden. Das sagte Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) am Mittwoch in einer Pressekonferenz.

Mehr als zehn bis elf zusätzliche Planstellen wären dafür nicht notwendig, meinte er. Ein Begutachtungsentwurf für die entsprechende Reform der Strafprozessordnung soll im April vorliegen.

Große Fälle: "Ja, da haben wir ein Problem"

Brandstetter sieht dies als eine der Maßnahmen, um für eine Verfahrensbeschleunigung in großen Fällen zu sorgen. "Ja, da haben wir ein Problem", sagte er.

Als weitere Punkte nannte der Justizminister die kommende europäische Ermittlungsanordnung, die schnellere Rechtsmittelverfahren bringen soll, die Spezialisierung von Richtern und Staatsanwälten sowie die verbesserte (Personal-)Ausstattung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Bei dieser sollen mittelfristig alle großen Causen konzentriert werden.

Bei dem Medientermin, den der Minister als "so eine Art Antrittspressekonferenz" titulierte, schlug Brandstetter einen Bogen über seine Vorhaben der kommenden Jahre. Erneut betonte er, in der Strafprozessordnung (StPO) den Beschuldigtenstatus neu definieren zu wollen.

Erbrechtsreform soll angegangen werden

Dabei soll zwischen bloß angezeigten und konkret aufgrund einer Verdachtslage beschuldigten Personen differenziert werden. Weiters will man Verteidigern mehr Mitsprache bei der Bestellung von Gerichtssachverständigen geben.

Im Zivilrecht soll die lange angekündigte Erbrechtsreform angegangen werden, mit Änderungen im Pflichtteilsrecht und der Berücksichtigung von Lebensgefährten und pflegenden Angehörigen.

Als Zeithorizont nannte Zivilrechts-Sektionschef Georg Kathrein das Jahr 2015, und zwar nach der Implementierung der EU-Erbrechtsverordnung. Zuvor steht schon die Reform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts und des Urheberrechtes auf dem Programm.