Erstellt am 07. April 2012, 21:48

JVP will "Bürgeranfrage" an Regierung. Die Junge ÖVP will in ihrem "Demokratiepapier" eine Möglichkeit für Bürger vorschlagen, parlamentarische Anfragen an die Regierung einzubringen.

Die Hürde dafür wäre allerdings hoch: Für eine "Parlamentarische Bürgeranfrage" sollen 10.000 Unterschriften nötig sein, berichten "Kronen Zeitung" und "Presse" in ihren Sonntagsausgaben.

Eine reguläre parlamentarische Anfrage muss von fünf Abgeordneten unterzeichnet werden. 2011 gab es rund 2.900 derartige Anfragen. Das "Demokratiepapier" der JVP wird kommenden Samstag vorgestellt, ist aber bereits weitgehend bekannt. Vorgeschlagen werden demnach u.a. automatische Volksabstimmungen ab einer Beteiligung von zehn Prozent der Wahlberechtigten bei Volksbegehren, eine Widmungsmöglichkeit für zehn Prozent der Einkommenssteuer und ein neues Wahlrecht mit 100 Direktmandaten.