Erstellt am 16. August 2012, 13:08

Kärntner Landtag hob Immunität von SP-Rohr auf. Der Kärntner Landtag hat am Donnerstag erwartungsgemäß die Immunität von SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr aufgehoben.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hatte um die Auslieferung des Politikers ersucht, nachdem eine von der Landesregierung in Auftrag gegebene Anzeige gegen Rohr, SPÖ-Chef Peter Kaiser und die ehemaligen Politiker Gaby Schaunig und Wolfgang Schantl bei ihr eingegangen war.

Die Freiheitlichen werfen den SPÖ-Politikern vor, ihrer ehemals parteieigenen Werbeagentur Top Team Aufträge des Landes verschafft zu haben, die FPK spricht von illegaler Parteienfinanzierung und Amtsmissbrauch. Rohr selbst hatte um seine möglichst rasche Auslieferung ersucht, vergangene Woche hatte der Rechts- und Verfassungsausschuss des Kärntner Landtages den entsprechenden Beschluss gefasst. Die Aufhebung der Immunität ist Voraussetzung dafür, dass die Justiz Ermittlungen einleiten kann. Die Angezeigten haben sämtliche Vorwürfe als "absurd" zurückgewiesen.