Erstellt am 01. Juni 2011, 00:00

Kampf um die Kontrolle. VERHANDLUNGEN / FP-Chef Tschürtz will mehr Kompetenzen im Kontrollausschuss. Mit dem Rücktritt als Obmann wartet er noch.

Lob für den Rechnungshof: Kontrollausschuss-Obmann Hans Tschürtz (r.) sucht den Kontakt zu Rechnungshofdirektor Franz Katzmann.  |  NOEN
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VON WOLFGANG MILLENDORFER

Eigentlich hätte FPÖ-Chef Hans Tschürtz dieser Tage den Rücktritt bekannt geben müssen – seinen Rücktritt als Obmann des Kontrollausschusses. Für diesen hatte Tschürtz nämlich wiederholt mehr Kompetenzen gefordert und andernfalls damit gedroht, abzutreten. Jetzt setzt er aber in der kommenden Woche auf die erste Verhandlung mit  den Regierungsparteien.

Ein schrittweises Entgegenkommen ortet Tschürtz bereits nach der vergangenen Landtagssitzung, in der die Kontroll-Debatte Thema der Fragestunde war.

Zu den Forderungen zählt unter anderem auch der Ruf nach mehr Prüfaufträgen für den Landesrechnungshof. Denn derzeit darf jeder Landtagsklub jährlich nur eine Rechnungshofprüfung in Auftrag geben. Geht es nach Tschürtz, soll sich das nun ändern.

Außerdem will der FPÖ-Chef das Einsichtsrecht einzelner Mandatare in Regierungsakten durchsetzen sowie eine Auskunftspflicht von Regierungsmitgliedern, die vor den Kontrollausschuss zitiert werden.

Rechnungshof: Brisante  Prüfungen sind am Laufen

Um die Kontrolle geht es auch im letzten Bericht des Landesrechnungshofes, in dem Teile der Gemeindeabteilung unter die Lupe genommen wurden. In der Abteilung, die für die Prüfung der Gemeindefinanzen zuständig ist, ortete Rechungshofdirektor Franz Katzmann Versäumnisse in der Personalpolitik durch die zuständige Landesamtsdirektion. Die Personalsituation habe sich mittlerweile aber gebessert.

Mit Spannung erwartet werden indes die Ergebnisse weiterer  laufender Rechnungshofprüfungen: Unter anderem geht es dabei um den Athena-Fonds und den Fonds für Arbeit und Wirtschaft, um die Überprüfung der Landwirtschaftlichen Fachschulen in Eisenstadt und Neusiedl am See sowie um die Thermenverkäufe in Lutzmannsburg und Stegersbach.