Erstellt am 10. Dezember 2014, 07:23

von Wolfgang Millendorfer

Letzter Akt im Pool-Streit. Kanalgesetz wird ein weiteres Mal repariert: Keine Gebühren für Pool-Besitzer. Polit-Debatte um „Blockade“.

 |  NOEN, Erwin Wodicka - wodicka@aon.at
Nach mehr als einem Jahr Diskussionen hat die Verwirrung um die Pool-Gebühren nun ein Ende. Mit einem SPÖ-Initiativantrag wird das Gesetz im Landtag ein letztes Mal repariert. Erfreulich für Pool-Besitzer: Wie schon vor der Novelle müssen sie für das Badevergnügen keine Kanalgebühren bezahlen.

Illedits-Kritik am zuständigen Landesvize Steindl

„Wir haben jetzt die Notbremse gezogen und die Neuregelung initiiert“, kündigt SPÖ-Klubchef Christian Illedits an. Kritik übt er am zuständigen ÖVP-Regierungsmitglied Franz Steindl. Der Landesvize habe es „nicht geschafft, für eine einheitliche Vollziehung des Gesetzes zu sorgen“, so Illedits.

Im Gegenzug meint Steindl: „Wir haben den Gesetzesentwurf bereits vor zwei Monaten ausverhandelt und die SPÖ hat ihn blockiert. Aber ich bin froh, dass es jetzt Einsicht gibt.“

Ende der Verwirrung in den Amtsstuben

In der Regierung will man trotz Debatten an einem Strang ziehen. In jedem Fall gibt es für die neue Regelung volle Rechtssicherheit. Swimmingpool-Besitzer müssen künftig keine zusätzlichen Kosten von mehreren Hundert Euro einplanen.

Zufrieden mit der Aufhebung der Gebühren sind nicht zuletzt auch die Bürgermeister. Die aufwändige Kontrolle der Haushalte hatte zu bürokratischem Mehraufwand und erhöhten Verwaltungskosten geführt. Die versprochenen Einnahmen für Gemeinden blieben aus.

Bereits ab Jänner, so SP-Klubchef Illedits, gehört die Diskussion endgültig der Vergangenheit an: „Dann wird es einen Beschluss im Landtag geben.“

Die BVZ hatte berichtet: