Erstellt am 24. September 2013, 14:51

Kapitän zum Angreifen. Bundeskanzler Werner Faymann gab sich im BVZ-Büro bürgernah und locker.

Kapitän mit Steuermann. Bundeskanzler Werner Faymann (2. v. r., vorne) nahm seine rechte Hand, Staatssekretär Josef Ostermayer (l,. vorne), mit zur BVZ-Leserdiskussion. Er stand den Fragen der BVZ-Leser und des BVZ-Leiters Markus Stefanitsch (2. v. l., vorne) Rede und Antwort.  |  NOEN, Simona Schuh
Von Wolfgang Millendorfer

Mit einer Frage nach den Staatsschulden eröffneten die BVZ-Leser die Diskussionsrunde mit Kanzler Werner Faymann in Oberpullendorf. Dass die Finanzmärkte „oft mächtiger sind, als die demokratisch gewählte Politik“ stellte Faymann eingangs fest. Aber: „Unser Schuldenstand bringt uns derzeit in keine Gefahr. Im Gegenteil: Wir haben bis jetzt davon profitiert, dass es anderen schlecht geht. Das muss man ehrlicherweise auf den Tisch legen, um die Frage zu beantworten: ,Warum müssen wir anderen Staaten helfen?‘“

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Die geplante Schuldenbremse, bei der man sich mit Koalitionspartner ÖVP einig sei, soll aber eingezogen werden, um den Status künftig halten zu können: „Als Österreicher müssen wir auf uns schauen.“

Steuern: „Warum geht da nix weiter?“

Das führte gleich zur „Gretchenfrage“ der Finanzierung: „Woher nehmen wir dann in Zukunft das Geld für Bildung, Pflege, Pensionen …?“ Neben Sparmaßnahmen in der Verwaltung sollen laut Kanzler Faymann neue „Einnahmequellen“ wie die Bankenabgabe, die Finanztransaktions- und Vermögenssteuer Geld bringen. Das aber, ohne „den Durchschnittsbürger“ zu belasten: „Denn der zahlt ja – gemessen an den Obersten – brav seine Steuern und soll entlastet werden.“

Beim Stichwort Steuern lautete die einfache Frage: „Wann wird endlich mehr Gerechtigkeit in unser System kommen und warum geht da nix weiter?“ Denn, so die Leser-Argumente: Was Vermögenssteuern angehe, gelte Österreich als eines der Schlusslichter. So sieht es auch Werner Faymann.

Und: „Da trennen uns und unseren Koalitionspartner derzeit Welten. Ich hoffe, es ist nur jetzt im Wahlkampf so dramatisch.“ Dass die ÖVP die „Faymann-Steuer“ zum Feindbild erkoren habe, sei nicht fair. Die einfache Rechnung des Kanzlers: „Wir sind bei den unteren Einnahmen zu hoch mit den Steuern und bei den höheren Einkommen zu niedrig.“

Die „Obersten“, so Faymann, hätten ohnehin „ganze Truppen von Wirtschaftsprüfern und Beratern, die für sie arbeiten, damit sie weniger Steuern zahlen.“

Wiederwahl: Kanzler klopft auf Holz …

Geändert werden könnte das, geht es nach Faymann, sofort nach den Wahlen. Und da klopfte der Kanzler auf Holz: Er hoffe auf eine Wiederwahl, und dann sei man „am Anfang am stärksten“, um Pläne wie diesen umzusetzen – auch mit der ÖVP als Koalitionspartner. Die Koalitionsfrage war dann ein heißes Thema in der Diskussionsrunde: „Wenn Schwarz-Blau für Österreich schlecht sein soll, warum sind dann Sie gut für das Land?“ Faymann verwies auf die „Richtungsentscheidung“ am Wahltag und meinte zu den Lesern: „Wenn ich auch Sie überzeugen kann, dass ein Kapitän, der ein Schiff gut führt, wieder Kanzler sein sollte, dann würde mich das freuen.“

Lesen Sie weiter: Faymann im BVZ-Wahlkampf-Interview

Von Martin Gebhart

BVZ: Vizekanzler Spindelegger hat sich die Latte gelegt, dass er sofort zurücktritt, wenn die ÖVP nur Dritter wird. Gibt es für Sie auch so eine Latte? Etwa wenn Sie Zweiter werden?
Faymann: Ich bin so optimistisch, Erster zu werden. Wie etwa bei der Fußballnationalmannschaft ist es auch in der Politik. Man gibt sein Bestes, um dann Erster zu werden. Über andere Szenarien denke ich gar nicht nach.

Bewirken das die Umfragen, bei denen die SPÖ gut liegt?
Es ist, glaube ich, eine Grundeinstellung von mir, wenn ich für eine Sache kämpfe. Und ich kämpfe darum, dass dieses Land, das wirklich ein wunderbares Land ist, in der Zukunft noch eine Stärkung in Richtung Beschäftigung, Gerechtigkeit und Fairness erhält. Und dass ich da wieder die Chance von der Bevölkerung bekomme, das zu bewirken.

Ihre Fernsehkonfrontation mit Grünen-Chefin Eva Glawischnig wurde als Kuschelkurs bezeichnet. Ist eine Dreier-Koalition mit den Grünen nun Ihre Lieblingsvariante geworden?
Nein. Wenn sich eine Zweierkoalition ausgeht, kann mir niemand einen guten Grund sagen, warum man einen Dritten dazunimmt. Damit alles noch länger dauert? Eine Zweierkoalition ist ohnehin schon schwieriger als eine absolute Mehrheit. Da ich ein Realist bin, weiß ich, dass absolute Mehrheiten nur noch in manchen Bundesländern existieren. Es ist ein Glück für die, die diese absoluten Mehrheiten noch haben. Ich bleibe bei meinem Wunsch und meiner Bitte an die Bevölkerung, so klare Verhältnisse herzustellen, dass wir zu zweit regieren können.

Es ist Ihr zweiter Kanzlerwahlkampf. Was ist für Sie der Unterschied gegenüber vor fünf Jahren?
Der wesentliche Unterschied ist, dass ich der Bevölkerung jetzt sagen kann, ihr wisst, was ihr mit mir bekommt. Ich habe in den vergangenen fünf Jahren Österreich durch die Krise geführt. Die Bevölkerung weiß auch, was ich vorhabe. Österreich soll weiter das Land mit der höchsten Beschäftigung in der EU bleiben. Ich möchte, dass Forschung und Entwicklung forciert werden, damit wir das auch erreichen. Ich möchte den Menschen beweisen, dass man Gesundheit, Soziales, Pflege verbessern kann. Qualitativ, aber dennoch sparsam. Die Österreicher wissen, wie ich das Land führe.

Ihr ÖVP-Vizekanzler hat gesagt, man muss die Wirtschaft entfesseln, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Warum haben Sie und Ihre Partei das Wort „Entfesselung“ so kritisiert?
Wo ich mit allen, die davon reden, völlig einer Meinung bin, ist, dass ein Wirtschaftsstandort natürlich immer gut daran tut, für Unternehmer Bürokratie abzubauen. Aber Rechte der Arbeitnehmer können mit mir nicht abgebaut werden.

Sehen Sie bei einer entfesselten Wirtschaft diese Gefahr?
Ja, weil ich etwa gehört habe, wie der Vertreter der Industriellenvereinigung gesagt hat, am liebsten möchte er gar keine Arbeitszeiten mehr festlegen, sondern nur mehr die Ruhezeit. Das heißt, wenn die Normalarbeitszeit nicht mehr beschränkt ist, fällt die Entlohnung der Überstunden weg. Man erhält zwar ein großes Zeitkonto, um sich einmal freizunehmen, aber von dem Konto hat man nichts, wenn man sich nicht freinehmen kann. Oder nur zu den Zeiten, die einem vorgegeben werden. Es gibt in Europa so viele Beispiele, wo die Politik unter Verbesserung der Wirtschaftsstandards nicht die Bildung, nicht die Forschung, nicht den Abbau der Bürokratie gemeint hat, sondern den Abbau von Arbeitnehmerrechten, sodass man da rechtzeitig gewarnt sein muss.