Erstellt am 12. März 2014, 23:59

von Wolfgang Millendorfer

„Kapitel abgeschlossen". Grazer Wechselseitige zahlt 50,8 Millionen Euro an das Land. Die unterlegene Slav AG bekämpft den Bank-Deal weiterhin.

 |  NOEN, Walter Luger
Von Wolfgang Millendorfer

Unter der Endlos-Causa sei endlich ein Schlussstrich gezogen worden, gab die Landesregierung in der Vorwoche bekannt: Mit der Zahlung von 41,5 Millionen Euro (zuzüglich Zinsen 50,8 Millionen) seitens der Grazer Wechselseitigen (Grawe) an das Land habe man dem Urteil des EU-Gerichts vollständig entsprochen; die „Wettbewerbsverzerrung“ beim Verkauf der Bank Burgenland sei damit beseitigt.

Zur Erinnerung: Zum Preis von 100,3 Millionen Euro kaufte die Grawe im Jahr 2006 die Bank. Die österreichisch-ukrainische Slav AG hatte 155 Millionen geboten, keinen Zuschlag bekommen und geklagt. „Staatliche Beihilfe“, hieß es schließlich seitens des EU-Gerichts.

Grawe-Geld fließt in das Krankenhaus Oberwart 

Finanzlandesrat Helmut Bieler steht nach wie vor zur Entscheidung pro Grawe: „Weil es die sicherste Lösung für die Zukunft der Bank und für das Land war.“ Landesvize Franz Steindl meint unisono: „Unterm Strich war es die beste Entscheidung.“ Während Bieler bereits ankündigte, dass die 50,8 Millionen Euro in den Bau des Krankenhauses Oberwart fließen sollen, pocht die FPÖ auf einen Sonderlandtag zum Thema. Die LBL will das Geld in den Gemeinden sehen; die Grünen fordern generell weitere Untersuchungen.

Die Slav AG bleibt indes hartnäckig: Vor dem Obersten Gerichtshof läuft ein Revisionsverfahren; zudem will man vom Land 3,1 Millionen Euro Schadenersatz für Gerichtskosten.