Erstellt am 26. Mai 2014, 17:45

Karas führt ÖVP zu Platz 1. Die ÖVP bleibt Österreichs Europapartei Nummer 1. Entgegen den Prognosen gab es bei der heutigen EU-Wahl kein Kopf-an-Kopf-Rennen um den ersten Platz.

Glücklich: Vizekanzler Michael Spindelegger (links), Othmar Karas.  |  NOEN, GEORG HOCHMUTH (APA)

Burgenland-Ergebnis inkl. Briefwahl und Wahlkarten 

ÖVP: 31,02% (-0,18)
SPÖ: 33,54% (-0,36)
FPÖ: 17,82% (+6,41)
GRÜNE: 8,05% (+3,51)
BZÖ: 0,23% (-2,03)
NEOS: 4,95%
REKOS: 0,76%
ANDERS: 1,16%
EUSTOP: 2,47%

Wahlbeteiligung: 53,67%

Österreich-Endergebnis inkl. Briefwahl und Wahlkarten:

ÖVP 29,98 % (-3,00)
SPÖ 24,09 % (+0,35)
FPÖ 19,72 % (+7,01)
Grüne 14,52 % (+4,59)
BZÖ: 0,47% (-4,11)
NEOS: 8,14 %
REKOS: 1,18%
ANDERS: 2,14%
EUSTOP: 2,76%

Wahlbeteiligung: 45,39 % 



Niessl sieht auf Bundesebene noch "Potenzial nach oben"

Die SPÖ habe den Abstand zur ÖVP reduziert und bei den EU-Abgeordneten Gleichstand herbeigeführt. Das sei "grundsätzlich positiv", so Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) zur EU-Wahl. Bei Wahlen sei es "burgenländisches Verständnis, Nummer Eins werden zu wollen. Im Burgenland sind wir das, in Österreich sind wir das nicht - insofern gibt es da noch ein Potenzial nach oben", sagte Niessl.

Im Burgenland gebe es für die Sozialdemokraten "ein kleines Minus. Natürlich will ich kein Minus, sondern ich möchte ein Plus, ganz klar", meinte Niessl. Die SPÖ sei jedoch "nicht nur die Nummer Eins im Burgenland, wir sind die Nummer Eins der Sozialdemokratie österreichweit." Im Burgenland habe die SPÖ "die richtigen Kandidaten gehabt, das zeigen die Ergebnisse in ihren Gemeinden und Städten", so der Landeshauptmann.

Steindl: "Bin unverbesserlicher Optimist"

Angesprochen auf den sich abzeichnenden Verlust eines Mandats im EU-Parlament, meinte der burgenländische ÖVP-Chef Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl: "Warten wir's ab." Es seien noch nicht alle Stimmen ausgezählt, er sei "ein unverbesserlicher Optimist. Wir werden auch das sechste Mandat schaffen."

Mit dem ÖVP-Ergebnis auf Landesebene sei er "sehr zufrieden", weil die Wahlbeteiligung im Burgenland mit knapp 50 Prozent im Vergleich zu den anderen Bundesländern hoch gewesen sei und die Volkspartei "auf die richtigen Kandidaten gesetzt" habe: "Dort, wo wir junge Menschen eingesetzt haben, dort haben wir dazugewonnen." Das stimme ihn zuversichtlich, meinte Steindl.

"Top-Ergebnis" für FPÖ

Auf Bundesebene zeichne sich "ein Top-Ergebnis" ab, das sei "sehr erfreulich", so FPÖ-Landesparteiobmann Johann Tschürtz. "Wenn man noch bedenkt, dass es sehr viele gegeben hat, die gar nicht zur Wahl gegangen sind und die ja EU-Skeptiker sind, dann kann man erkennen, welches Potenzial eigentlich dahinter steckt. Das heißt, da wäre noch einiges möglich gewesen", sagte Tschürtz.

"Was natürlich sehr erfreulich ist, ist die Tatsache, dass wir sogar über dem Nationalratswahlergebnis liegen. Da gibt es kein bergauf, bergab, sondern wir sind kontinuierlich im Aufwind", meinte der FPÖ-Obmann. Im Burgenland hatten die Freiheitlichen im Wahlkampf kurzfristig ihren Spitzenkandidaten ausgetauscht. Der Wechsel habe seiner Ansicht nach aber "nicht wirklich irgendwelche Auswirkungen gehabt", sagte Tschürtz.

Grüne sind hoch zufrieden

"Ich bin natürlich hoch zufrieden und freue mich auch sehr", kommentierte Landessprecherin Regina Petrik das bundesweite Abschneiden der Grünen. Im Burgenland hätten die Grünen ihr bisher bestes Ergebnis bei Bundeswahlen geschafft. "Wir haben unser Traumziel erreicht, mit einem burgenländischen Mandatar im Europaparlament vertreten zu sein", sagte Petrik: "Da kann man sich nur freuen" - vor allem, weil die Grünen einen inhaltsorientierten Wahlkampf geführt hätten.

Bundesweit habe man auf die richtige Spitzenkandidatin gesetzt, so Petrik. Sie freue sich, dass die Grünen mit Michel Reimon einen kompetenten und glaubwürdigen Europapolitiker ins EU-Parlament schicken könnten.

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Die EU-Wahl in Österreich ist geschlagen und es ändert sich wenig. Die ÖVP verliert zwar vermutlich ein Mandat, bleibt aber klar stärkste Kraft vor der SPÖ, die wenigstens ihr Ergebnis von 2009 hält. Freiheitliche und Grüne gewinnen Stimmen und Mandate, die NEOS ziehen erstmals ins Europaparlament ein, bleiben aber unter den eigenen Erwartungen.

Das inoffizielle vorläufige Ergebnis sieht folgendermaßen aus: Die ÖVP kommt auf 27,3 Prozent und fünf Mandate (-2,7 Prozentpunkte), die SPÖ auf 24,2 (+0,5), die Freiheitlichen erreichen 20,5 (+7,8), die Grünen 13,9 (+4) und die NEOS 7,6 Prozent. Allerdings ist davon auszugehen, dass die Anteile von ÖVP, Grünen und NEOS noch wachsen, wenn am Montag die Briefwahlstimmen ausgezählt sind, die im Laufe des Wahltages in den Hochrechnungen bereits mitgeschätzt worden waren.

Ergebnis für ÖVP etwas besonderes

Die Volkspartei kann mit dem Ergebnis jedenfalls gut leben, gelang es doch ein weiteres Mal, trotz bundespolitischen Gegenwinds stärkste Europapartei zu werden. Angesichts des für die ÖVP besonders unangenehmen Antretens der NEOS meinte Vizekanzler Michael Spindelegger, das Ergebnis für seine Partei sei etwas besonderes. Man werde nun "am Boden bleiben" und nicht dem Größenwahn verfallen.

Dass Spindelegger eine Obmann-Debatte erspart bleibt, hat er in erster Linie Spitzenkandidat Othmar Karas zu verdanken, der auch laut Wahltagsbefragungen ein besonders starkes Motiv für die Wahl der Volkspartei war. Karas deutete das Ergebnis als Erfolg für eine Europapolitik, die auch Menschen außerhalb der ÖVP anspreche.

Zwei Wermutstropfen für die ÖVP gab es freilich. Einerseits, dass vermutlich eines der bisher sechs Mandate verloren geht und somit Ex-Justizministerin Beatrix Karl nicht nach Brüssel darf. Andererseits, dass man just in jenem Bundesland schlecht abschnitt, das noch heuer wählt, nämlich in Vorarlberg, wo der Volkspartei gleich acht Prozentpunkte abhandenkamen.

SPÖ verpasst Wahlziel

Der SPÖ wiederum wird wohl besonders das Ergebnis in der Steiermark Sorgen machen, wo im kommenden Jahr der Landtag gewählt wird. Die Sozialdemokraten fielen dort am Sonntag auf Platz drei hinter ÖVP und Freiheitliche zurück. Überhaupt hielt sich die Euphorie in Grenzen. Kanzler Werner Faymann räumte ein, dass man das Wahlziel stärkste Kraft verpasst habe. Wiens Bürgermeister Michael Häupl brach auch nicht in "frenetischen Jubel" aus. Nur Spitzenkandidat Eugen Freund war zufrieden. Man habe den Abstand zur ÖVP verringert, ein "sehr achtbares Ergebnis" und die fünf Mandate gesichert.

FPÖ und Grüne erfreut

Keinen Grund zum Klagen hatten die Freiheitlichen, die praktisch überall zulegten und in der Steiermark Platz eins nur haarscharf verpassten. Parteiobmann Heinz-Christian Strache jubelte, dass sich die heutigen Ergebnisse auch von Kritikern nicht kleinreden ließen. Spitzenkandidat Harald Vilimsky sprach von einem "Sensationsergebnis". Immerhin verdoppelte sich die freiheitliche Brüssel-Mannschaft auf vier.

Ganz ähnlich schätzten die Grünen ihr eigenes Abschneiden ein. "Manche Träume gehen tatsächlich in Erfüllung", strahlte Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek angesichts des wohl erstmals erreichten dritten Mandats und des historisch besten Ergebnisses der Grünen bei einer Bundeswahl. Bundessprecherin Eva Glawischnig zeigte sich über das Ausmaß des Erfolgs überrascht. Tatsächlich sind Teilergebnisse der Grünen erstaunlich. Platz eins gelang beispielsweise in Graz, Innsbruck und Dornbirn. In Wien sind die Grünen noch vor den Freiheitlichen Zweite hinter der SPÖ.

NEOS: Schritt nicht groß genug ausgefallen

Wenig zu lachen gab es bei den NEOS, die zweistellig werden wollten, dies aber nach etlichen Pannen im Wahlkampf klar verpassten. Trost bot vor allem Vorarlberg mit 14,2 Prozent. Trotzdem war bei Spitzenkandidatin Angelika Mlinar bei Betrachtung des Endergebnisses eine "gewisse Bitternis" dabei. Ob das vor allem an ihr selbst lag, wollte sie nicht einschätzen. Parteichef Matthias Strolz meinte zum Abschneiden der Pinken: "Der Schritt ist gut, leider ist er nicht ganz so groß ausgefallen."

Immerhin haben die NEOS nun auch bei ihrem zweiten Antritt bei einer Wahl in Österreich den Einzug ins Parlament geschafft. Davon konnten die Kleinparteien nur träumen. Während die medial stark beachtete "Europa anders"-Bewegung um Martin Ehrenhauser ebenso enttäuschte wie Ewald Stadlers REKOS und das von Angelika Werthmann angeführte BZÖ, feierte die im Wahlkampf praktisch nicht aufgefallene "EU Stop"-Bewegung wohl vor allem dank ihres Namens einen Achtungserfolg mit 2,7 Prozent.

Die Beteiligung lag am Sonntag bei knapp 40 Prozent. Mit den Briefwahlstimmen dürften es 45 Prozent werden, womit man dann nur noch knapp unter dem Wert von 2009 läge.