Erstellt am 16. September 2011, 15:20

Karas nennt Mikl-Leitners Schengen-Kritik "inakzeptabel". Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sieht sich nach ihrer heftigen Kritik an den Schengen-Reformplänen von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström selbst mit Widerstand innerhalb der eigenen Partei konfrontiert.

Othmar Karas: Mit einem Veto zu drohen, ist wie mit einer Atombombe zu drohen.  |  NOEN
Der ÖVP-Delegationsleiter und Vizefraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Othmar Karas, erklärte am Freitag: "Die Wortwahl und die Begründung Mikl-Leitners sind inakzeptabel." Karas kündigte an, die ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament werde den Kommissionsvorschlag unterstützen. "Das Europäische Parlament steht mit großer Mehrheit hinter dem Vorschlag von Kommissarin Malmström", betonte Karas. "Die Einwände einiger Mitgliedstaaten sind unverständlich, weil der Kommissionsvorschlag den Mitgliedstaaten den Spielraum zu kurzfristigen Grenzkontrollen im Notfall lässt." Die EU-Kommission will den Schengen-Ländern künftig die Möglichkeit geben, für fünf Tage in Terror- oder Katastrophenfällen selbst die Grenze wieder dicht zu machen, eine Entscheidung für einen längeren Zeitraum aber auf EU-Ebene verlagern. Mikl-Leitner hatte am Donnerstag dazu erklärt: "Angesichts solcher Ideen orte ich Größenwahn der EU." Die Innenministerin nannte die Pläne der EU-Kommission "eine Idee von Schreibtischtätern", "undenkbar" und "völlig inakzeptabel". Die Entscheidung über das Hochziehen der Grenzen müsse in nationaler Hand bleiben. In Krisensituationen könne sie nicht auf die "Entscheidung eines Wasserkopfs warten".