Erstellt am 05. September 2013, 13:46

Karl fordert Aufklärung der NSA-Tätigkeit. Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) hat am Donnerstag in Wien einen "Nationalen Aktionsplan zum Schutz der Privatsphäre" präsentiert. Darin fordert sie Aufklärung über die Tätigkeit des US-Geheimdiensts NSA in Österreich.

Auf EU-Ebene will sie sich für ein hohes Niveau beim Datenschutz einsetzen und hofft auf einen Abschluss der Verhandlungen zur Datenschutzrichtlinie noch vor den EU-Wahlen 2014.

Karl tritt für klare rechtsstaatliche Richtlinien für Geheimdienste in Europa ein. Und sie wiederholte ihre Forderung nach einem "No-Spy-Abkommen" mit den USA. Karl verlangte insbesondere vom SPÖ-geführten Verteidigungsministerium Aufklärung über die Tätigkeit der NSA in Österreich.

Das Innen- und Außenministerium hätten hier "bereits klare Aussagen" gemacht. Aber: "Dass das Verteidigungsministerium gar keine Informationen preisgibt, finde ich etwas seltsam."

Was die Debatte über die Zuständigkeit der NSA-Affäre in Österreich anbelangt, sagte sie, dass die "Zuständigkeiten in Wahrheit aufgeteilt sind". Da sie als Justizministerin bei EU-Ministerräten über die geplante Datenschutz-Grundverordnung verhandle, fühle sie sich dem Bereich Datenschutz "mitverantwortlich".

"Datenschutzverletzungen verstoßen nicht nur massiv gegen die Grundrechte einzelner, sondern bedrohen unseren Rechtsstaat. Daher sehe ich es als meine Aufgabe, als Justizministerin hier aktiv zu werden." Wiederholt verlangte Karl, dass der Bereich aus der Kompetenz des Bundeskanzleramts ins Justizministerium übertragen werde.

Karl verwies außerdem auf das laufende Verfahren der Staatsanwaltschaft Wien. Diese ermittelt nach einer Strafanzeige des Grünen Abgeordneten Peter Pilz wegen eines mutmaßlichen Geheimvertrags zwischen den US-Geheimdiensten CIA bzw. NSA und dem österreichischen Heeresnachrichtenamt (HNA bzw. HNaA). Ob dieses Verfahren "ausgeweitet" wird, könne sie noch nicht sagen.

Mit Interesse verfolgt Karl allerdings die Vorgänge in Frankreich, wo US-Konzerne wie Microsoft, Yahoo, Google oder Facebook geklagt wurden. Menschenrechtler wollen herausfinden, welche Rolle diese Unternehmen beim US-Spionageprogramm "PRISM" spielen.